Unser Wahlprogramm

Wir haben den ganzen Heidekreis im Blick!

Der Heidekreis ist unsere Heimat. Etwa 141.000 Menschen leben hier. Unser Landkreis ist heute bunt, vielfältig und lebenswert. Der Heidekreis und das Land Niedersachsen stehen jedoch vor großen Veränderungen. Die Digitalisierung aller Lebensbereiche, grenzenlose Märkte und Kommunikationswege sowie der Klimawandel machen ein entschlossenes Handeln auf allen politischen Ebenen erforderlich. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen diesen Wandel vor Ort gestalten. Wir setzen uns dafür ein, dass die Menschen auch zukünftig im Heidekreis gut leben können. Wir wollen einen Heidekreis, der Chancen nutzt und in dem der Fortschritt zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger ankommt und gemeinsam gestaltet wird. Damit das gelingt, wollen wir die nachfolgenden Ideen in den kommenden Jahren umsetzen. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nehmen den ganzen Heidekreis in den Blick!

 

Ein Heidekreis – Nur zusammen stark!

Unser Heidekreis ist vor über 40 Jahren in seiner heutigen Form entstanden. Wie wir hier miteinander leben, entscheiden wir selbst. Die Diskussion um den Neubau des Heidekreis-Klinikums hat deutlich gemacht, wie einfach es ist, Misstrauen in unserer Heimat zu sähen. Damit muss Schluss sein! Unsere Region steht im Wettbewerb mit anderen Regionen des Landes um Projekte, Investitionen, um Fortschritt und Entwicklung und damit um Wohlstand für uns alle. Wenn wir den Heidekreis vorwärtsbringen wollen, dann geht das nur, wenn wir gemeinsam als Region an einem Strang ziehen! Es gibt heute schon viele gute Beispiele für diese Gemeinsamkeit, denken wir nur an die Heidekreis-Volkshochschule oder die Heidekreismusikschule. Auch der Sportbund Heidekreis lebt dieses Miteinander. Unsere Ideen:

  • Heidekreistag: Ein Volksfest für alle Einwohnerinnen und Einwohner des Kreises, das wechselnd in den Gemeinden gefeiert wird und bei dem sich alle Kommunen in geeigneter Weise präsentieren können.
  • „Heidekreis-Entdeckertag“: Einmal jährlich soll es die Möglichkeit geben, durch die kostengünstige Nutzung von Bussen und Bahn nicht nur die vielen attraktiven Ausflugsziele des Heidekreises zu entdecken.
  • Heidekreis-Plattform: In den sozialen Netzwerken wird sich der Heidekreis zukünftig mit Neuigkeiten, Ausflugstipps oder einfach mit Bildern der schönsten Ecken aus allen Kreisteilen präsentieren.
  • Kreistag im Heidekreis: Ebenso wie die Ausschüsse wird der Kreistag zukünftig, statt nur im Kreishaus, in den unterschiedlichen Gemeinden tagen. Unser Ziel ist es, einen Beitrag für mehr Zusammenhalt im Heidekreis zu leisten. Wir sind fest davon überzeugt, dass wir es schaffen immer mehr Gemeinsamkeit im Heidekreis zu gestalten. Dies wird gelingen, wenn die Bevölkerung den Heidekreis besser kennen lernt!

 

Unser Thema Nr. 1: Beste Bildung, beste Chancen

Beste Bildung ist für uns der Schlüssel für Chancengleichheit in unserer Gesellschaft und für ein selbstbestimmtes Leben. Für uns muss gesellschaftlicher Aufstieg durch Bildung möglich sein. Die Anforderungen an Kindertagesstätten und Schulen haben sich in den letzten Jahren stark verändert, das gilt auch für das dort tätige Personal.

Die bestehende Übertragung der Zuständigkeit für unsere Kindertagesstätten auf die Kommunen hat sich bewährt, wir wollen sie erhalten. Wir wollen die Finanzierung der Investitionen und der laufenden Kosten vertraglich mittelfristig so regeln, dass weder die kreisangehörigen Kommunen noch der Landkreis finanziell überfordert werden. Neben den Kindertagesstätten leistet die Kindertagespflege einen wichtigen Beitrag bei der Betreuung und frühkindlichen Bildung unserer Kinder. Diese wertvolle Arbeit wird weiterhin unterstützt. Die Beschlüsse des Landtages zur Einführung einer dritten Kraft in den Kindergartengruppen begrüßen wir ausdrücklich! Die große Herausforderung der Zukunft wird die Gewinnung und Ausbildung qualifizierter Fachkräfte sein. Hier werden wir die neu geschaffenen Möglichkeiten einer dualen Ausbildung für den Heidekreis nutzen. Es ist unser Ziel, alle Schulen des Heidekreises in seiner Zuständigkeit mit multiprofessionellen Teams auszustatten. Gegenüber dem Land werden wir uns daher weiter dafür einsetzen, dass überall schulische Sozialarbeit stattfindet. Außerdem werden wir die Kreisschulen bei der Administration und Beschaffung der digitalen Ausstattung weiter unterstützen. Die Corona-Pandemie hat uns gezeigt, dass unsere Schulen gesunde und technisch sehr gut ausgestattete Gebäude benötigen, deshalb werden Schulbauten auf Gesundheitsaspekte wie Bewegungsräume und Lüftungskonzepte in ökologischer Bauweise ausgerichtet. Mittagessen für den Ganztagsbetrieb sollte perspektivisch in der Schule zubereitet werden, dazu sind die dazu nötigen Räumlichkeiten bei anstehenden Sanierungen oder Neubauten barrierearm zu schaffen. Die sich aus der Schulentwicklungsplanung ergebenen Schulbaumaßnahmen wurden in den letzten Jahren wegen fehlender planerischer Kapazitäten nur mit zeitlichen Verzögerungen umgesetzt. Die Sanierung/Erneuerung abgängiger Schulgebäude, wie z.B. der Oberschule Bomlitz oder der Zubau fehlender Räumlichkeiten für verschiedene Schulstandorte, erfolgte teilweise nicht. Diese Baumaßnahmen müssen im Rahmen einer Dringlichkeitsliste schnellstmöglich umgesetzt werden. Hierzu ist ein Finanzplan im Rahmen der Mittelfristigen Haushalts- und Finanzplanung aufzustellen und dazu gehört eine angemessene personelle Ausstattung des Bauamtes im Landkreis. Die berufsbildenden Schulen sichern über ihre Ausstattung eine wohnortnahe Ausbildung. Sie werden auf neue Ausbildungsberufe ausgerichtet. Dazu werden, wie für den allgemeinbildenden Bereich, erhebliche Investitionsmittel benötigt. Auch die kreisangehörigen Kommunen werden im Hinblick auf den kommenden Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz in den Schulbau einsteigen.

  • Es wird ein Zukunftspakt mit den kreisangehörigen Kommunen und dem Heidekreis zum Schulbau beschlossen. Ziel ist die Schaffung eines Heidekreis-Bildungsfonds in den Kreis und Kommunen nach einem noch festzulegenden Schlüssel einzahlen und über den die erheblichen Investitionen in Kindertagesstätten (insbesondere zusätzliche Krippenplätze), Kommunal- wie Kreisschulen finanziert werden. Der Fonds wird so gestaltet sein, dass sich auch weitere Institutionen sowie Privatpersonen freiwillig mit kleineren oder größeren Geldbeträgen an konkreten Baumaßnahmen beteiligen können.
  • Es wird ein runder Tisch zur Ausbildung von Fachkräften für unsere Kindertagesstätten und die Tagespflege einberufen. Heidekreis, Kommunen und die Berufsbildenden Schulen werden so dem drohenden Fachkräftemangel entgegenwirken, die dualisierte Ausbildung im Heidekreis und die Einführung der dritten Kraft in den Kindergärten ermöglichen.
  • Wir setzen uns weiter dafür ein, dass im zukünftigen Nahverkehrsplan die Belange der Schülerinnen und Schüler stärkere Beachtung finden. Sei es zu Fuß, mit dem Fahrrad, Bus, Zug oder mit dem Auto.
  • Vorbehaltlich laufender Untersuchungen wird aufgrund der großen Nachfrage ein weiteres gymnasiales Angebot im Rahmen einer Integrierten Gesamtschule geschaffen. Die bereits existierenden gymnasialen Angebote bleiben bestehen, das gilt auch für die bestehenden Schulstandorte im Sekundarbereich I soweit die Schülerzahlen das ermöglichen.
  • Schülerbeförderung: Das für das Schuljahr 2020/2021 eingeführte Modell eines 15- Euro-Tickets für die Beförderung der Schülerinnen und Schüler des Sekundarbereichs II wird bis zur Einführung eines Landestickets fortgeführt.
  • Der Ausbau unserer Kreisschulen mit W-LAN läuft sehr schleppend. Hier muss der finale Ausbau bis zum Ende des Schuljahres 2021/22 abgeschlossen sein.
  • Die Heidekreis-Volkshochschule und die Heidekreis-Musikschule sind beides kreisweite Einrichtungen für alle Menschen im Heidekreis. Unser Ziel ist es gemeinsam mit den Beschäftigten und den ehrenamtlichen Akteuren sie immer wieder weiterzuentwickeln und dabei finanziell zu unterstützen. Hier gibt es einen vorbildlichen kreisweiten Gemeinsinn, der für viele gesellschaftliche Bereiche des Heidekreises Vorbild sein kann.

 

Bürgerbeteiligung – Heidelberger Modell für den Heidekreis!

Demokratie lebt von Mehrheitsentscheidungen und dafür ist die SPD im Heidekreis bereit. Die Entwicklung unseres Landkreises steht im Mittelpunkt unserer Politik. Dieses kann nur im Schulterschluss mit Bürgerinnen und Bürgern passieren. Gerade die Auseinandersetzung um den Standort für unser neues Heidekreisklinikum hat gezeigt, dass wir für bestimmte Kreisvorhaben mehr Bürger:innenbeteiligung benötigen, um den nötigen Rückhalt aus der Bevölkerung zu erhalten, neue Ideen aufzunehmen und Überlegungen von Verwaltung und Kreistag zu erläutern. Ist eine Bürger:innenbeteiligung von vornherein vorgesehen, wird es weniger Misstrauen gegenüber vorgelegten Planungen und einzelnen handelnden Personen geben.

  • Wir werden die Bürgerbeteiligung nach dem Modell der Stadt Heidelberg über das gesetzlich vorgegebene Maß hinaus stärken. Dazu sind durch den neuen Landrat gemeinsam mit den Bürger:innen Leitlinien für die neue mitgestaltende Beteiligung zu erarbeiten.
  • Die wichtigsten Prinzipien der Bürger:innenbeteiligung in Heidelberg sind:
    • Die Verwaltung führt eine öffentliche Vorhabenliste und informiert die Bürger:innen frühzeitig über ihre Vorhaben.
    • Jede und jeder kann Bürger:innenbeteiligung zu Vorhaben der Stadt anregen und mitmachen.
    • Bürger:innenbeteiligung bezieht sich immer auf ein konkretes Vorhaben der Stadt und eine konkrete Fragestellung.
    • Bürger:innenbeteiligung ist innerhalb des gesetzten Themas ergebnisoffen.
    • Die städtische Koordinierungsstelle für Bürger:innenbeteiligung berät und unterstützt Sie bei allen aufkommenden Fragen.
    • Die Verwaltung macht die Ergebnisse und Zwischenstände einer Bürger:innenbeteiligung einer breiten Öffentlichkeit zugänglich.
    • Für die Zukunft unseres Heidekreises sind die Belange von Kindern und Jugendlichen von besonderer Bedeutung. Dies haben nicht zuletzt die Auswirkungen der Corona-Pandemie gezeigt. Ziel ist es, dass junge Menschen sich so wohl fühlen, dass sie hierbleiben möchten oder nach abgeschlossener Ausbildung und Studium in ihre Heimat zurückkehren. Um die Rolle junger Menschen im Heidekreis zu stärken, werden wir Beteiligungsstrukturen initiiert in denen Anregungen, Wünsche und Probleme wahrgenommen und Lösungsansätze beraten werden.

 

Inklusion im Heidekreis – Es ist normal, verschieden zu sein.

Inklusion ist viel mehr als Diskussionen und Ängste rund um die Schule, sondern bedeutet die Teilhabe aller Menschen und der Weg dahin im Miteinander. Auch im Heidekreis gibt es trotz vieler Anstrengungen immer noch viele Barrieren und Diskriminierungen. Inklusion muss in allen Bereichen mitgedacht und umgesetzt werden.

  • Der kürzlich begonnene Weg des Arbeitskreises Inklusion sollte weiterverfolgt werden und wird von uns unterstützt. Wir müssen Inklusionsdefizite, also Barrieren im Heidekreis ermitteln. Ziel ist ein Aktionsplan, der der Umsetzung der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen im Heidekreis dient.
  • Demokratie braucht Inklusion. Daher werden wir prüfen, ob die Einsetzung eines Inklusionsbeirates auf Ebene des Landkreises möglich ist, der als gewähltes Gremium bereits in vielen Landkreisen das Interesse von Menschen mit Behinderung und der
    Inklusion vertritt.
  • Um insbesondere bauliche und kommunikative Barrieren sichtbar zu machen, um sie zu verbessern, werden wir uns bei betreffenden Diskussionen für Barrierefreiheit stark machen.
    • So wollen wir Beratung zu Möglichkeiten der Barrierefreiheit für Unternehmen und Gremien fördern,
    • uns für die Weiterentwicklung von barrierefreien Informationen und Zugängen in öffentlichen Gebäuden einsetzen
    • die Herausgabe eines Wegweisers „Heidekreis – barrierefrei teilhaben“ anregen und mitgestalten sowie eine Anlaufstelle für die Mitteilung oder das Beschweren über Barrieren anregen
  • Im Heidekreis gibt es einige kleinere und größere Projekte rund um das Thema Inklusion. Wir möchten uns für die Wertschätzung dieser oft ehrenamtlichen Arbeit einsetzen und solche Strukturen stärken. Wünschenswert finden wir die fortwährende Aufklärung und Vernetzung. Inklusion betrifft uns alle und was alle betrifft, erreichen wir nur gemeinsam.
ÖPNV neu denken – Mobilität sichern, Infrastruktur schaffen!

Noch ist das Auto ein wichtiges Verkehrsmittel im Heidekreis. Die Einstellungen zum Kauf und Betrieb eigener Autos in der Bevölkerung verändert sich jedoch. Daher ist ein funktionierender und attraktiver öffentlicher Personennahverkehr im Heidekreis aber auch in den Heidekreis hinein Grundvoraussetzung dafür, dass unsere Region auch zukünftig Wohn- und Arbeitsort vieler Tausend Menschen bleibt. Wir müssen die Nutzung von Bussen und Bahnen für den alltäglichen Privatverkehr und die Mobilität von Kindern, Jugendlichen und Nicht-
Autofahrenden attraktiver gestalten. Für eine barrierearme und bedarfsgerechte Mobilität wollen wir eine Entkoppelung des ÖPNV vom Schüler:innenverkehr, die Reaktivierung der Bahnstrecke Soltau-Lüneburg und bessere ortsverbindende Radwege erreichen.

  • Wir wollen die Verspätungsanfälligkeit der Heidebahn durch den Ausbau der technischen Infrastruktur, die streckenweise Zweigleisigkeit und einen Halbstundentakt am Morgen und in den Abendstunden aufheben. Wir streben eine Durchbindung von Hannover bis Harburg und mittelfristig bis Hamburg Hbf für die Heidebahn an. Die dazu notwendigen Gutachten sind in Auftrag gegeben. Wir blicken zuversichtlich der Übernahme des Heidekreuzes durch die Deutsche Bahn entgegen und werden mit der neuen Betreiberin konstruktiv zusammenarbeiten.
  • Wir setzen uns für die Einrichtung eines zusätzlichen Bahnhalts am Standort des neuen Heidekreis-Klinikums in Bad Fallingbostel ein, auch dies wird gutachterlich untermauert.
  • Busse werden nur dann den ländlichen Raum gut versorgen können, wenn wir das bisherige starre fahrplangestützte Bussystem, in dem wir große Dieselbusse außerhalb der Schülerverkehre weitestgehend leer durch den Heidekreis fahren lassen, durch ein intelligentes bedarfsorientiertes System ersetzen. Wir werden daher ein Expertengutachten in Auftrag geben, dass ein solches Szenario unter Einbeziehung der bestehenden Bus- und Taxiunternehmen sowie der diversen Bürgerbusse simuliert. Die Idee des Rufbussystems für Kommunen, die nicht an der Heidebahn liegen, ist umzusetzen.
  • Wir setzen uns für die Forschung und Nutzung der Wasserstofftechnologie ein und unterstützen den Ausbau der bedarfsgerechten Ladeinfrastruktur für die Elektromobilität im öffentlichen Raum. Dieselbetankung für Heidebahn und Busse in unserem Flächenlandkreis sollten möglichst bald der Vergangenheit angehören.
  • Wir setzen uns für die Reaktivierung der Bahnstrecken Soltau-Celle und Soltau- Winsen/Luhe ein, um die Mobilität im Heidekreis zu stärken, den Tourismus zu fördern und Pendler:innen die Gelegenheit zu geben auf ihr Auto zu verzichten.

 

Gut wohnen – Zu fairen Preisen

Gute Verkehrsanbindungen und ein Breitbandausbau ermöglichen ein gutes Wohnen im Heidekreis, auch wenn Arbeit, Uni oder Freizeit am anderen Ort stattfindet. Wohnraum muss dafür aber bezahlbar sein, auch für Menschen mit geringem Einkommen. Der soziale Wohnungsbau muss deshalb in allen kreisangehörigen Kommunen Beachtung finden. In einigen Städten und Gemeinden gibt es daher bereits Initiativen zur Gründung von kommunalen Wohnungsbaugesellschaften. Meist scheint aber das Gebiet einer einzelnen Gemeinde oder Stadt zu klein für die Aktivität einer Gesellschaft.

  • Wir initiieren, unter Beteiligung von derzeit in der Wohnungswirtschaft tätigen Organisationen wie Banken, Sparkassen und Genossenschaften, die Gründung einer kreisweiten öffentlichen, gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft. Allen kreisangehörigen Kommunen wird die Beteiligung ermöglicht. Ziel ist es, Wohnraum mit Hilfe öffentlicher Fördermittel zu schaffen, aufzukaufen und zu modernisieren sowie einen öffentlich Akteur auf dem Wohnungs- und Immobilienmarkt des Heidekreises zu schaffen.
  • Im Rahmen der baurechtlichen Zuständigkeiten ermöglichen wir die Errichtung von sogenannten Tiny-House-Anlagen im Kreisgebiet als Wohnform mit niedrigem Flächenverbrauch.
  • Im Rahmen der baurechtlichen Zuständigkeiten ermöglichen wir Dorfentwicklung in dem wir neue Nutzungsarten im Rahmen der bestehenden Gesetze zulassen.

 

Starke Wirtschaft – Starke Einkommen!

Zu einem guten Leben im Heidekreis gehört ein gutes Einkommen. Für gute Einkommen benötigen wir gut bezahlte Jobs und eine starke Wirtschaft. Der Heidekreis ist gekennzeichnet von einer gut durchmischten wirtschaftlichen Infrastruktur. Industrie, Handwerk, Handel und
Gewerbe sind bei uns genauso heimisch, wie kleinere und größere landwirtschaftlichen Betriebe. Im Vergleich zu anderen Regionen fehlen stärkere mittelständische Unternehmen, die sich mit innovativen Produkten und Dienstleistungen am Markt profiliert haben. Da der
Mittelstand das Rückgrat der deutschen Wirtschaft bildet, werden wir weiter Anstrengungen unternehmen, um die Standortbedingungen für Betriebe zu optimieren, damit sich neue Betriebe ansiedeln, bestehende Betriebe entwickeln können, Start-ups ermöglicht werden und
damit Arbeitsplätze entstehen oder gesichert werden.

  • In enger Zusammenarbeit mit den kreisangehörigen Kommunen werden wir die kreiseigene Wirtschaftsförderung so ausrichten, dass für die strategische Ausrichtung der Wirtschaft im Heidekreis erforderliche Projekte von hieraus entwickelt und begleitet werden können.
  • So ist eine den gesamten Heidekreis einbeziehende Wasserstoffstrategie zu entwickeln, mit der wir die auf unseren Flächen erzeugte Energie aus erneuerbaren Quellen speichern und als Energieträger der Zukunft zur Verfügung stellen können.
  • Daneben ist gemeinsam mit den kreisangehörigen Kommunen und der IHK eine Gründungspartnerin zur Unterstützung von Gründer:innen zu entwickeln sowie Gründerzentren zur Verfügung zu stellen, in denen die jungen Unternehmer:innen beste Voraussetzungen zum Start Ihres Unternehmens vorfinden.
  • Wir wollen den Heidekreis zur Marke machen: Die örtliche Landwirtschaft werden wir in Zusammenarbeit mit dem Landvolk bei der regionalen Vermarktung der hier produzierten Lebensmittel unterstützen. Dazu werden wir ein Heidekreislabel entwickeln, so dass die Verbraucher:innen, nicht nur aus dem Heidekreis, auf den ersten Blick wertvolle, heimische Lebensmittel erkennen können.
  • Damit auch in mobilen Formen im Heidekreis gearbeitet werden kann, ist die Einrichtung von Co-Working-Spaces eine gute Möglichkeit.
  • Mit einer regelmäßigen Tourismuskonferenz müssen wir die Erfolge der letzten Jahre im Bereich des Tourismus ausbauen und die diversen touristischen Angebote miteinander vernetzen. Wir benötigen hier weitere Investitionen in Übernachtungskapazitäten und mehr gebündelte Angebote.
  • Gemeinsam mit den kreisangehörigen Kommunen Zur Verbesserung der Standortbedingungen werden wir das „Bündnis für Arbeit und Ausbildung im Heidekreis“ weiterhin verfolgen. Damit sollen Arbeitsangebote geschaffen und der Bedarf an Fachkräften gesichert werden.

 

Zusammen gut leben – Jeder hat Platz in unserer Mitte aber mit Sicherheit!

In der Corona-Krise zeigte sich in besonderer Weise, dass die Chancen für benachteiligte Menschen noch verschlechtert wurden. Wir brauchen deshalb dringend weitere unterstützende Systeme speziell für Kinder und Jugendliche, um ihnen eine echte Teilhabe zu ermöglichen. Wir stellen uns klar gegen jede Form von Rassismus und Gewalt und wollen den zivilgesellschaftlichen Zusammenhalt in unserer Region weiter stärken. Menschen mit Migrationshintergrund sind Teil der Gesellschaft und erfahren im Heidekreis Unterstützung.
Kulturförderung gehört für uns zu gutem und erfülltem Leben, deshalb ist uns der Ausbau und die Stärkung der Möglichkeiten kultureller Teilhabe ein Anliegen. Dazu gehört die bessere Koordination der kulturellen Angebote und Aktivitäten im Heidekreis sowie der Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Institutionen. Wir stehen hinter unseren örtlichen Sicherheitsbehörden und unterstützen ihre Arbeit voll und ganz! Ob bei der Prävention über das Bauamt im Bereich der Wohnungseinbrüche oder mit allen rechtlichen Möglichkeiten im Projekt Räderwerk gegen organisierte Kriminalität wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten und stehen an der Seite unserer Polizei und unterstützen die Arbeit für die Sicherheit der Bevölkerung im Heidekreis! Wir setzen auf ein funktionierendes weitgehend ehrenamtlich organisiertes Feuerlöschwesen mit den beiden kreisweiten Stützpunkten in Schneeheide und Soltau, das dankenswerter Weise in vielen Gefahrenlagen einsatzbereit ist. Die dafür erforderliche technische Ausstattung werden wir weiter bereitstellen. Der Sportbund Heidekreis sowie die dazugehörigen Vereine und der Kreisjugendring gestalten für viele Menschen meist ehrenamtlich Freizeit- und Sportprogramme. Diese Förderung der Übungsmitarbeitenden und von Fahrten und Lager soll angemessen angepasst werden. Wir wollen insbesondere für den Sport zusätzliche Mitberatungsstrukturen bei der Planung und Sanierung von Sporteinrichtungen schaffen, dabei ist zu prüfen, ob die Einrichtung eines Jugend- und Sportausschusses des Kreistages zielführend sein könnte. Sportstätten sind auch weiterhin für den ehrenamtlichen Sport gebührenfrei zur Verfügung zu stellen.

 

Keine Privatisierung des Heidekreis-Klinikums –
Für eine starke Gesundheitsversorgung vor Ort

Unser wichtigstes Ziel ist eine gute medizinische Versorgung für alle Menschen im Heidekreis. Nur Regionen, in denen in Pflege-, Krankheits- und medizinischen Notfällen schnell und mit hoher Qualität Hilfe erreichbar ist, werden zu Arbeits- und Lebensorten gewählt. Der Heidekreis muss auch in Zukunft zu diesen Regionen zählen. Die Gesundheitswirtschaft befindet sich in einem starken Umbruch. Gestiegene Qualitätsansprüche der Patientinnen und Patienten sowie der Kostenträger, geänderte Wünsche von Pflegenden und Medizinern an Arbeitsplatz und Arbeitszeiten, die sinkende Zahl von Belegungstagen und Verweildauer in den Krankenhäusern sowie die alternde Bevölkerung zwingen zur Neuausrichtung bzw. zur -orientierung. Auch die haus- und fachärztliche Versorgung im Heidekreis steht vor großen Herausforderungen. Ohne Gegensteuern wird sich zukünftig die in Teilen bereits heute schwierige Versorgungssituation durch nicht besetzte Hausarztpraxen oder fehlende Fachärzte verschlechtern.

  • Wir wollen keine Privatisierung unseres Krankenhauses! Daher werden wir auch weiterhin den Neubau in der Kreisstadt Bad Fallingbostel unterstützen, dieses Zukunftsprojekt werden wir mit Hilfe von Land und Bund erfolgreich umsetzen.
  • Die beschriebene Entwicklung wird dazu führen, dass die öffentliche Hand medizinische Versorgung da übernehmen muss, wo sich keine Praxisnachfolger:innen finden lassen. Daher werden wir die Krankenhaus GmbH zu einem stationären und ambulanten Medizin-Anbieter in kommunaler Trägerschaft weiterentwickeln. Neben der stationären Versorgung wird die Gesellschaft, wo erforderlich und privat oder gemeinnützig nicht umsetzbar, ebenfalls pflegerische oder ambulante Versorgung anbieten.
  • An den Standorten der heutigen Krankenhäuser in Walsrode und Soltau müssen die angekündigten Versorgungszentren entstehen, um die Versorgung vor Ort aufrecht zu erhalten.
  • Sobald die Finanzierung für das neue Heidekreis-Klinikum steht, müssen konkrete Nachnutzungskonzepte für die bestehenden Immobilien entwickelt werden.
  • Gemeinsam mit der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen (KVN) werden wir Projekte entwickeln, die eine weitere telemedizinische Versorgung der Bevölkerung im Flächenlandkreis ermöglichen werden.

 

Umwelt- und Naturschutz, Energie und nachhaltige Landwirtschaft

Eine große Herausforderung der kommenden Jahrzehnte ist die Bekämpfung des Klimawandels. Das Bundesklimaschutzgesetz sieht eine Klimaneutralität Deutschlands bis zum Jahr 2045 vor. Dieses Ziel wollen wir als Landkreis bereits im Jahr 2040 erreichen. Für uns bedeutet Klimaschutz jedoch nicht nur Verzicht. Wir wollen die Chancen der Energiewende für Wohlstand vor Ort nutzen. Für die Transformation der Energieversorgung ist die Bereitstellung von großen zusätzlichen Mengen an Strom nötig, der bei uns vor Ort erzeugt wird. Der Heidekreis besteht aus schönen und artenreichen Landschaften. Der Schutz dieser Natur- und Artenvielfalt schließt eine nachhaltige Landwirtschaft nicht aus. Der „Niedersächsische Weg“ auf Landesebene zeigt dies eindrucksvoll.

  • Wir werden den Niedersächsischen Weg auf Ebene des Heidekreises umsetzen, Landwirtschaft und Umweltverbände an einen Tisch holen und gemeinsam konkrete Ideen für Natur- und Artenschutz im Heidekreis entwickeln. Für die Umsetzung der Managementpläne in den Natura2000-Gebieten sind die Nutzer:innen und Eigentümer:innen von Flächen ebenso zu beteiligen. Dazu muss die Personalkapazität der Unteren Naturschutzbehörde entsprechend angepasst werden.
  • Wir werden ein Wassermanagement im Heidekreis auf den Weg bringen. Dazu müssen wir Konzepte entwickeln, um zukünftig das Wasser aus starken Niederschlägen zusammen mit den örtlichen Akteuren der Wasserversorgung so zu verwerten, dass es in den immer länger anhaltenden Trocken- und Hitzeperioden für die Versorgung der Bevölkerung sowie die Bewässerung der landwirtschaftlichen Flächen zur Verfügung steht.
  • Ein energieautarker Landkreis ist unser Ziel. Den Weg dorthin wollen wir beschleunigen. Dazu muss das vorhandene Klimaschutzkonzept überarbeitet und an die neuen Ziele angepasst werden. Die Energieagentur ist dabei ein wichtiger Ratgeber. Sämtliche geeigneten kreiseigenen Flächen wie Dächer von Verwaltungs- und Schulgebäuden werden zur Energiegewinnung durch Photovoltaikanlagen genutzt.
  • Wir werden uns dafür einsetzen, den vorliegenden Entwurf des Regionalen Raumordnungsprogramms für den Heidekreis (RROP) noch einmal grundsätzlich zu überarbeiten. Das neue Programm für den Heidekreis muss das Erreichen der vorgegebenen Ausbauziele für Wind- und Solarstrom ermöglichen. Auf für die Landwirtschaft unattraktiven Flächen muss zukünftig die Errichtung von
    Flächenphotovoltaikanlagen möglich sein. Das Gleiche gilt für die Flächen entlang der Autobahnen. Bei der Bereitstellung von Flächen für die Windenergie müssen wir uns dem landesweit vorgegebenen Ziel von 2,1 % der Landesfläche annähern. Dazu müssen die freien Planungsstellen der Kreisverwaltung endlich besetzt werden. Wenn möglich, soll auf den Bau von Anlagen im Wald verzichtet werden.
  • Wind- und Bioenergieanlagen, die aus der EEG-Förderung fallen, müssen zukünftig in eine kreisweite Strategie zur Herstellung von Wasserstoff, soweit mit öffentlicher Förderung wirtschaftlich, eingebunden werden.
  • Die Gewinne aus dieser Energieherstellung auf unseren Flächen dürfen nicht nur bei den Energiekonzernen entstehen. Dabei spielen unsere örtlichen Stadtwerke eine wichtige Rolle bei der Energieversorgung und teilweise auch bei der Energieerzeugung. Zusätzlich werden wir uns für eine angemessene Beteiligung der betroffenen Kommunen an der Wertschöpfung vor Ort auf Landes- und Bundesebene einsetzen.

 

Heidekreis-IT – Bürgernah und klar!

Die Zukunft vieler Prozesse ist digital. Auch der Behördengang muss daher so einfach sein, wie es Onlinebanking mit dem Smartphone heute schon ist. Unser Ziel ist das digitale Bürgerbüro in dem man sämtliche Dienstleistungen und Anträge der Kreisverwaltung via App auf Smartphone oder PC abrufen und stellen kann. Breitbandanbindung gehört zur Daseinsvorsorge. Mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung und Millionen Fördermitteln ist es uns gemeinsam mit den kreisangehörigen Kommunen und verschiedenen Anbietern gelungen, die sogenannten weißen Flecken bei der Breitbandversorgung zu schließen. Das reicht jedoch nicht. Im Rahmen der neuen Förderkulisse für die sogenannten „grauen Flecken“ werden wir den Breitbandausbau weiter vorantreiben. Bisher war eine Förderung nur möglich, wenn ein Internetanschluss mit einer Download-Geschwindigkeit von maximal 30 Mbit/s vorlag. Diese Grenze ist nun auf 100 Mbit/s
hochgesetzt.

  • Der Heidekreis wird Gigabitlandkreis. Das Datennetz wird in den Jahren so ertüchtigt, dass im gesamten Kreis mindestens 1 Gbit/s erreicht wird. Dazu stehen bundesweit 12 Mrd. Euro Fördermittel zur Verfügung. In dieser Runde wollen wir von diesen Mitteln profitieren und erarbeiten bereits heute Umsetzungskonzepte. Das gilt auch für die 5g-Mobilfunknetze.
  • Wir halten es weiterhin für richtig, nach dem Vorbild anderer Landkreise, eine gemeinsame und einheitliche Struktur für die Datenverarbeitung der Verwaltungen im Heidekreis (Landkreis, Kommunen und kommunale Einrichtungen) zu schaffen. Dazu ist aus unserer Sicht eine gemeinsame IT-Gesellschaft zu errichten, durch die Synergieeffekte aufgrund gemeinsamer Beschaffung von Hardware und Lizenzen sowie einem gebündelten Einsatz des vorhandenen Personals erzielt werden können. Dies wird aber nur mit einem zusammen mit den kreisangehörigen Kommunen erstellten Konzept gelingen.