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Innen- und Rechtspolitik

40 Millionen zusätzlich für Flüchtlingsunterbringung

Klingbeil traf Innenminister Pistorius Die Situation von Flüchtlingen und Asylbewerbern stand im Mittelpunkt eines Gesprächs zwischen den niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius und dem SPD-Bundestagsabgeordneten Lars Klingbeil in Berlin. Pistorius berichtete darin von den Plänen der Landesregierung die vom Bund zusätzlich bereitgestellten Mittel für die Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern zügig an die Kommunen weiterzugeben.

Grünkohlessen der SPD-Senioren gut besucht

Das Flüchtlingsthema beim traditionellen Grünkohlessen der AG SPD 60 plus im Heidekreis interessierte so sehr, dass sämtliche Redner dem in ihren Begrüßungsworten einen großen Raum widmeten. Bürgermeister Michael Lebid aus Sicht der Kommune, die wegen weggebrochener Steuereinnahmen buchstäblich mit jedem Cent rechnen muss und für die jede zusätzliche finanzielle Belastung eine besondere Kraftanstrengung bedeutet.

10 Millionen zusätzlich für THW-Ortsverbände

Die Bundestagsabgeordneten der großen Koalition haben in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses beschlossen zusätzliche 10 Millionen Euro für die Arbeit der THW-Ortsverbände bereit zu stellen. „Das war uns sehr wichtig, der THW leistet mit seinen vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern großartige Arbeit“, machte der SPD-Bundestagsabgeordnete Lars Klingbeil nach der Entscheidung deutlich. Für das THW sind nun insgesamt rund 190 Millionen Euro im Haushalt 2014 eingeplant.

„Entlastung nur durch zusätzliches Personal möglich“

Klingbeil diskutiert Entwicklung der Bundespolizei am Standort Walsrode Die Entwicklungsmöglichkeiten der Aus- und Fortbildung bei der Bundespolizei am Standort Walsrode stand im Mittelpunkt eines Gesprächs des SPD-Bundestagsabgeordneten Lars Klingbeil mit Jörg Radek (Bezirksvorsitzender Gewerkschaft der Polizei) und Marco Bussler (Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei-Kreisgruppe Walsrode).

Truppenübungsplatz behält hohen Stellenwert

MdB Lars Klingbeil sprach mit Oberstleutnant Wiederhold über Schießlärm und Briten-Abzug Die Dorfmark-Petition hat Bestand. Das war die klare Botschaft von Oberstleutnant Jörg Wiederhold, Kommandant der Truppenübungskommandantur Bergen, zu der die Truppenübungsplätze Bergen und Munster gehören, im Gespräch mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten Lars Klingbeil.

Klingbeil: „BImA plant Übernahme des Truppenlagers ab März 2016“

Workshop zu Nachnutzungsszenarien schon im Januar Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) spielt eine entscheidende Rolle bei der Konversion der vom Briten-Abzug betroffenen Flächen und Gebäude. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Lars Klingbeil hat sich jetzt mit Fragen an das zuständige Bundesfinanzministerium gewandt, um Details zur weiteren Planung zu erfahren.

„Zusammenarbeit in der Strafverfolgung funktioniert“

Hamburger Innensenator Neumann bei Polizei in Soltau Auf Einladung des SPD-Bundestagsabgeordneten Lars Klingbeil war der Hamburger Innensenator Michael Neumann (SPD) vor kurzem zu Gast im Heidekreis. Der 43-Jährige stattete dabei auch der Polizeiinspektion Heidekreis am Standort Soltau einen Besuch ab. Besonderes Interesse zeigte der Innensenator dabei an der Zusammenarbeit zwischen Niedersächsischer und Hamburger Polizei bei der Strafverfolgung.