Außerordentlicher Parteitag beschließt Positionspapier – Aynur Colpan rückt in den geschäftsführenden Vorstand

Die Zukunft der Gesundheitsversorgung im Heidekreis stand im Mittelpunkt des außerordentlichen Parteitags des SPD Unterbezirks im Kursaal in Bad Fallingbostel. Hierbei diskutieren die über 80 anwesenden Mitglieder nicht nur über die Frage des zentralen Neubaus des Heidekreisklinikums, sondern formulierten in einem mehrheitlich verabschiedeten Positionspapier auch Anforderungen an die Gesundheitsversorgung im Heidekreis und die Nachnutzung der Gebäude an den bisherigen Standorten des Heidekreisklinikums.

In seiner Eröffnungsrede machte der Unterbezirksvorsitzende Lars Klingbeil, MdB deutlich, wie wichtig der SPD im Landkreis das Thema Gesundheitsversorgung ist, da es hierzu zum ersten Mal in seiner über zehnjährigen Amtszeit einen außerordentlichen Parteitag gebe.

In einem Rückblick auf das vergangene Jahr 2018 fasste Klingbeil seine Erfahrungen aus dem ersten Jahr als Generalsekretär der SPD zusammen und gab einen Ausblick auf die anstehenden Herausforderungen der Sozialdemokratie. So seien zu Jahresbeginn wichtige Richtungsentscheidungen für die Erneuerung der SPD getroffen worden. Klingbeil ging auch auf die aktuelle Debatte um die von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil vorgeschlagene und im Koalitionsvertrag vereinbarte Einführung der Grundrente ein und stellte die Eckpunkte des im Rahmen der Parteivorstandklausur verabschiedeten Sozialstaatskonzepts vor. Zum Abschluss seiner Rede wies Klingbeil auf die Bedeutung der Europawahl am 26. Mai hin: „Es muss darum gehen Europa besser zu machen und gegen die Hetzer und Spalter, die Europa zerstören wollen zu verteidigen!“

Der Vorsitzende der Kreistagsfraktion Sebastian Zinke, MdL stellte den Entwurf des Positionspapiers zur Gesundheitsversorgung im Heidekreis vor. „Das Ziel, dass wir alle miteinander haben ist eine gute Gesundheitsversorgung im Heidekreis sicherzustellen“, machte Zinke hierbei deutlich. Die Frage der medizinischen Versorgung im Landkreis betreffe nicht nur das Krankenhaus und dessen Standort, sondern auch die ambulante Gesundheitsversorgung, weshalb die Heidekreis SPD sich nicht nur zum Thema der Zentralisierung des Krankenhauses sondern zur Gesundheitsversorgung insgesamt positioniere und die Erarbeitung eines „Gesundheitskonzepts 2025“ fordere. In dem Positionspapier fordert die SPD zudem die Einrichtung von Primärversorgungszentren als Erstanlaufstellen für die ambulante Versorgung an den beiden bisherigen Standorten.

Lesen Sie hier das Positionspapier in voller Länge: Endfassung Gesundheitskonzept

Die anschließende Debatte war von Ergänzungs- und Erweiterungswünschen auf der einen aber auch grundsätzlichen Anmerkungen zur Positionierung für einen Neubau auf der anderen Seite geprägt. Viele RednerInnen machten in der Diskussion deutlich, dass ein zentraler Neubau des Heidekreisklinikums die Chance böte das Zusammenwachsen des Heidekreises weiter zu befördern. So wurde das Konzept nach intensiver Diskussion bei einer Gegenstimme und einigen Enthaltungen beschlossen.

Weitere wichtige Entscheidungen fällte der Parteitag bei Nachwahlen zum Unterbezirksvorstand. Die Nachwahlen waren notwendig geworden, weil die bisherige Schriftführerin Angela Prandtke und Beisitzer Heiner Kortmann aus persönlichen Gründen ihren Rücktritt erklärt hatten. Klingbeil dankte den ausgeschiedenen Vorstandsmitgliedern für ihr jahrelanges Engagement. Als neue Schriftführerin wurde Aynur Colpan aus Schwarmstedt mit 95 Prozent gewählt, die dem Vorstand bisher als Beisitzerin angehört hatte. Marco Bussler (69 Prozent) aus Bad Fallingbostel und Beate Heitmann (51 Prozent) aus Rethem wurden vom Parteitag als neue Beisitzer gewählt.

Zudem positionierte sich die Heidekreis-SPD in der aktuellen Diskussion um das Thema Erdgasförderung mit dem einstimmigen Beschluss einer Resolution, die den Vorrang des Schutzes von Mensch und Umwelt vor dem wirtschaftlichen Interesse der Energieindustrie betont. Hierin fordert die Partei den zuständigen niedersächsischen Wirtschaftsminister auf, ein Moratorium für die Zulassung neuer Bohrungen zu verhängen bis geklärt sei, ob die festgestellten Häufungen von Krebsfällen in der Samtgemeinde Bothel mit der Erdgasförderung zusammenhingen.