115 Millionen Euro für niedersächsische Landstraßen und Radwege – Landeshaushalt für 2019 verabschiedet.

Der Landtagsabgeordnete Sebastian Zinke berichtet aus der jüngsten Plenarsitzung, dass aus den gerade beschlossenen Mitteln des Landeshaushalts für 2019, auch der Heidekreis profitieren wird. Mit der Verabschiedung des Landeshaushalts 2019 stärkt Niedersachsen die Infrastruktur der Landesstraßen und Radwege. Der bisherige Etat wird im nächsten Jahr auf 115 Millionen aufgestockt, damit der Zustand des über 8.000 Kilometer langen Landesstraßennetzes mit seinen 4.500 Kilometer Radwegen deutlich verbessert werden kann.

„Insgesamt hat der beschlossene Haushalt ein Gesamtvolumen von rund 33 Milliarden Euro und kommt dabei ohne Nettokreditaufnahme und ohne ein strukturelles Defizit aus.“ berichtet Zinke und betont: „Von den zahlreichen Maßnahmen und Projekten, die wir mit dem Haushalt 2019 nun auch finanziell verankert haben, werden die Menschen in unserem Land direkt profitieren. So unterstützen wir junge Familien mit der Beitragsfreiheit an den niedersächsischen Kindergärten und sorgen mit den Investitionen in unsere Krankenhäuser, unsere Sicherheitsbehörden sowie die digitale und die Verkehrsinfrastruktur für eine deutliche Verbesserung in praktisch allen Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge.“

„115 Millionen Euro für Landesstraßen und Radwege sind ein historischer Höchstwert. Damit wurde eine entscheidende Wende bei den Investitionen in die Infrastruktur für Landesstraßen eingeleitet.“ zieht Zinke ein erstes Fazit.

Hervorzuheben sei insbesondere das auf vier Jahre angelegte Sonderprogramm Ortsdurchfahrten. Mit jeweils 15 Millionen Euro steht für 2019 und 2020 nun die erste Tranche bereit, mit der Ortsdurchfahrten im Zuge von Landesstraßen saniert werden sollen.

 „Anwohner entlang von Ortsdurchfahrten leiden besonders unter maroden Straßen. Nun stehen mit dem Sonderprogramm finanzielle Mittel zur Verfügung, mit der die Sanierung oder Grunderneuerung von 66 Straßen in Ortschaften kurzfristig in Angriff genommen werden kann. So z. B. die Ortsdurchfahrt Schwarmstedt der L193“ hofft Zinke noch auf weitere Investitionen im Heidekreis.

Über die 2019 und 2020 zu sanierenden Ortsdurchfahrten hinaus sollen auch in den zwei darauffolgenden Jahren im Rahmen des Sonderprogramms Ortsdurchfahrten verbessert werden. Diese zweite Tranche wird von der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (NLStBV) nun vorbereitet. Dann sollen Straßen in Orten saniert werden, für die noch eine intensive Abstimmung mit den Gemeinden und Kommunen erforderlich ist.

Auch für die 4.500 km Radwege an den niedersächsischen Landesstraßen wurden die Mittel verdoppelt. Der „Straßen-TÜV“ zeigte 2015, dass die bisher investierten Erhaltungsmittel nicht ausreichten, den allgemeinen Zustand des Radwegenetzes zu halten. Die Landesregierung hat daher mit dem Haushalt 2019 auch das Geld für die Radwegerhaltung mit zusätzlichen 5 Millionen Euro auf 10 Millionen Euro aufgestockt.

„Insgesamt investieren wir auch im kommenden Haushaltsjahr massiv in die wichtigen Zukunftsthemen Bildung, innere Sicherheit und Digitalisierung. Mit dem Haushalt 2019 setzen wir klare Schwerpunkte für ein innovatives und sicheres Bundesland, das von einem starken gesellschaftlichen Zusammenhalt geprägt ist“, fasst Sebastian Zinke das Gesamtpaket zusammen.