Kommunalpolitik, Bildung und Qualifikation

Politische Bildung gehört in die Schule – auch vor Wahlen

SPD-Kreistagsfraktion stellt Antrag auf Änderung der Richtlinien Immer wieder werden die Tage gezählt vor Wahlen. Nicht nur von den politischen Vereinigungen, sondern ebenso von Schülervertretungen und Schulleitungen, wenn sie Repräsentanten der politischen Parteien für Diskussionen in ihre Schule einladen wollen. Acht Wochen vor Wahlen, so lautet die Richtlinie bisher, dürfen keine Politikerinnen und Politiker eine kreiseigene Schule besuchen.

Das wurde immer wieder von Schulseite bedauert, weil es so nicht möglich war, zeitnah vor einer Wahl das Interesse der jungen Menschen an Politik zu wecken und ihr Informationsbedürfnis zu befriedigen.

Dies möchte die SPD-Kreistagsfraktion nun mit einem Antrag ändern, wie der Vorsitzende Dieter Möhrmann erläutert. „Räume und Sportanlagen kreiseigener Schulen können auf Antrag Dritten auch für nichtschulische Zwecke überlassen werden, wenn dadurch die Bedürfnisse der Schule nicht beeinträchtigt werden“, zitiert er. „Die Überlassung an politische Parteien oder Vereinigungen ist nicht zulässig“, heißt es in der Richtlinie des Landkreises. Über Ausnahmen hatte der Kreisausschuss zu entscheiden. Für den Zeitraum von acht Wochen vor der Wahl durften keine Ausnahmen zugelassen werden.

Dieser Satz soll gestrichen werden, heißt es im Antrag der Sozialdemokraten. „Wir fordern, dass die Entscheidung über den Besuch von Politikerinnen und Politikern sowie die Durchführung von Podiumsdiskussionen in Schulen auch direkt vor Wahlen in die Eigenverantwortung der Schulen gegeben wird“, erläutert Möhrmann. „Dabei sind die Schulen für eine ausgewogene politische Information ihrer Schülerinnen und Schüler verantwortlich“, heißt es im Antrag.

„Wir fordern dies auch vor dem Hintergrund eines aktuellen Landtagsbeschlusses vom 22. Januar 2014 unter der Überschrift „‘Politische Bildung gehört in die Schule‘“, so Möhrmann für seine Fraktion.