Klingbeil: „Werde Koalitionsvertrag zustimmen“

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Lars Klingbeil hat sich nach dem Abschluss der Koalitionsverhandlungen mit einer Bewertung der Verhandlungsergebnisse zu Wort gemeldet. „Ich werde dem Koalitionsvertrag zustimmen. Natürlich bin ich nicht mit allen Vereinbarungen glücklich, aber es gibt eine positive Einigung bei vielen Punkten, die mir wichtig sind."

"Dazu zählt ein flächendeckender Mindestlohn, die Bekämpfung von Missbrauch bei Leiharbeit und Werkverträgen, eine große Pflegereform mit mehr Personal und Verbesserung der Situation von Demenzkranken sowie ein Milliardenpaket für die Verbesserung der Bildung. Davon wird auch unsere Region profitieren“, sagte Klingbeil. Nun hätten die SPD-Mitglieder das Wort. „Wir werden in den kommenden Tagen intensiv über die Verhandlungsergebnisse diskutieren. Ich bin froh, dass die Partei den Mut hat, alle Mitglieder zu dem Koalitionsvertrag zu befragen. Das ist ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik und der Weg zu mehr Mitgliederbeteiligung ist der Richtige“, machte Klingbeil deutlich.

Auch aus lokaler Sicht habe es laut dem 35-Jährigen Weichenstellungen gegeben. „Die Kommunen sollen durch die Übernahme der Eingliederungshilfe um ca. 5 Milliarden entlastet werden. Hier wird darauf zu achten sein, dass diese Entlastung auch wirklich bei den Kommunen ankommt. Die Gewerbesteuer wurde gestärkt. Zusätzliche 5 Milliarden stehen für die Verkehrsinfrastruktur bereit. Gleichzeitig sollen die Investitionen in den Lärmschutz auch an bestehenden Schienenstrecken und Straßen ausgeweitet werden. Die Städtebauförderung wird deutlich ausgebaut und die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) soll in Zukunft Grundstücke verbilligt an die Kommunen abgeben können – das ist gerade im Hinblick auf die Konversion von Militärflächen wichtig für unsere Region. Im Rahmen der Biomasseförderung wird die Verhinderung der Vermaisung eine hohe Priorität bekommen. Die Mehrgenerationenhäuser sollen dauerhaft gesichert werden.“ Klingbeil selbst war in der Arbeitsgruppe Digitale Agenda an den Koalitionsverhandlungen beteiligt. „Wir haben beim Breitband-Ausbau eine Einigung erzielt. Bis 2018 soll es eine flächendeckende Grundversorgung mit mindestens 50 Mbit/s geben. Das ist ein wichtiges Aufbruchssignal, um beim Breitband-Ausbau endlich voran zu kommen“, so Klingbeil.

Gemischt fiel das Urteil beim Thema Fracking aus. „Es ist gut, dass der Stillstand der letzten Jahre bei diesem Thema beendet wurde und ein Moratorium bei der unkonventionellen Erdgasgewinnung kommen soll. Auch eine verbindliche Umweltverträglichkeitsprüfung und die Ablehnung der Versenkung des Flowback aus Frack-Vorgängen ist Teil der Vereinbarung. Das ist zuallererst ein Erfolg der Initiativen vor Ort. Klar ist aber, dass ich mir hier eine noch weitergehende Regelung gewünscht hätte. Sollte es hier zum konkreten Gesetzesverfahren kommt, wird darüber noch zu reden sein. Wir brauchen eine Ausweitung des Moratoriums auf alle Fracking-Maßnahmen“, bekräftigte Klingbeil.

Die SPD in der Region wird auf zwei Sonderparteitagen am 2. Dezember in Zeven und am 6. Dezember in Bad Fallingbostel über die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen beraten.