„Große Koalition muss den Knoten beim Fracking durchschlagen“

Klingbeil formuliert Erwartungen an die beginnenden Koalitionsverhandlungen Der SPD-Bundestagsabgeordnete Lars Klingbeil hat vor dem Beginn von Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, CDU und CSU Erwartungen an einen möglichen Koalitionsvertrag formuliert, die die Region betreffen. „Eine große Koalition ist nach wie vor kein Automatismus. Es gibt für mich als Abgeordneter für unsere Region wichtige lokale Themen, die sich in einem möglichen Koalitionsvertrag wiederfinden müssen.“

Klingbeil nannte gesetzliche Änderungen beim Fracking als ein zentrales Ziel für eine mögliche neue Bundesregierung. „Wir müssen den Knoten beim Fracking endlich durchschlagen. Es ist genug Zeit verloren gegangen. Eine große Koalition muss hier schnellstmöglich gesetzliche Änderungen auf den Weg bringen, die Fracking unter den derzeitigen Bedingungen verhindern. Auch bei der Verpressung des Lagerstättenwassers brauchen wir deutlich schärfere Auflagen“, machte Klingbeil deutlich.

Weitere regionale Themen, die der 35-Jährige in die Koalitionsverhandlungen einbringen will, sind entschlossene Schritte beim Breitband-Ausbau und die Unterstützung der vom Briten-Abzug und der Bundeswehrreform betroffenen Kommunen im Heidekreis. „Der Bund hat sich hier bisher weitgehend rausgehalten. Wir brauchen aber auch auf Bundesebene ein Bewusstsein für die Herausforderungen, die mit dem Abzug von Streitkräften einhergehen. Das gilt für die Flächenkonversion aber auch für die Situation der Zivilbeschäftigten, die ihren Job verlieren“, so Klingbeil. Im Bereich der Bundeswehr sprach sich Klingbeil deutlich gegen weitere Personalkürzungen aus.

Weitere zentrale Forderungen der SPD wie die Abschaffung des Kooperationsverbots in der Bildung, mehr Investitionen in Kitas, Schulen und die Verkehrsinfrastruktur sowie eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen würden laut Klingbeil ebenfalls der Region zu Gute kommen. „Auch darum wird es in den kommenden Wochen in harten Verhandlungen gehen“, bekräftigte Klingbeil.