„Die Staatengemeinschaft ist gefordert“

Die Herausforderungen in der Außenpolitik standen im Mittelpunkt einer Diskussionsveranstaltung des SPD-Bundestagsabgeordneten Lars Klingbeil (SPD) mit dem außenpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dr. Rolf Mützenich in Soltau.

Lars Klingbeil mit Dr. Rolf Mützenich bei der Diskussionsveranstaltung in Soltau.

Mützenich ging in seinem Impulsreferat zunächst auf die aktuellen Konfliktsituationen in Syrien und Ägypten ein, ehe er den großen Bogen zu den Herausforderungen der nächsten Jahre schlug und dabei vier große Herausforderungen identifizierte: das Entwicklungsdilemma und die großen strukturellen Unterschiede zwischen den verschiedenen Regionen, der Kampf um Ressourcen, die Einbeziehung aufsteigender Nationen und Regionen in die internationale Staatengemeinschaft und die weitere Gestaltung der Europäischen Union. Mützenich betonte hierbei die Notwendigkeit der Weiterverfolgung des Gedankens der „Gemeinsamen Sicherheit“, der schon die Außenpolitik Willy Brandts gekennzeichnet hätte. Als Voraussetzung hierfür stellte Mützenich die Entwicklung gemeinsamer Sicherheitsinteressen in den Vordergrund und erläuterte, dass hierfür die Entwicklung eines gemeinsamen Sicherheitssystems aus der EU, Russland, den USA und Kanada eine bedeutende Rolle spielen könnte.

Klingbeil ging ebenfalls auf die Situation in Syrien ein. „Die Bilder, die uns von dort erreichen sind unerträglich. Klar ist aber auch, dass Vergeltungsschläge die Situation der Menschen in Syrien nicht nachhaltig verbessern werden. Deutschland hat historisch seit den Zeiten der Entspannungspolitik auch in schwierigen Situationen als Mittler zwischen dem Westen und Russland fungiert. Diese Rolle muss die Bundesregierung auch jetzt dringend einnehmen, denn für Assad ist nichts gefährlicher als eine Annäherung zwischen den USA und Russland. Die Staatengemeinschaft ist gefordert.“ In der anschließenden Diskussion gingen Mützenich und Klingbeil auf viele Fragen zu aktuellen außenpolitischen Themen ein.