SPD erfüllt Wahlversprechen: Studiengebühren werden abgeschafft

Künftige Abiturientinnen und Abiturienten und die, die bisher noch kein Studium aufgenommen haben, können sich freuen. Ab dem Wintersemester 2014/2015 werden auch in Niedersachsen die Studiengebühren abgeschafft. „Somit müssen Studierende nicht in andere Bundesländer ausweichen, sondern können auch in Niedersachsen zu ähnlichen Bedingungen wie in den anderen Bundesländern ihr Studium absolvieren“, ist Cornelia Baden, Mitglied des SPD Unterbezirksvorstandes, froh.

Cornelia Baden
Annette Schütz

„Die Möglichkeit, ein wohnortnahes Studium ohne Studiengebühren aufnehmen zu können, ist ein wichtiger Beitrag zur Chancengleichheit. So können auch diejenigen studieren, die bisher aus finanziellen Gründen auf diesen Bildungsweg verzichtet haben“, ergänzt die stellvertretende Unterbezirksvorsitzende Annette Schütz.

Das Niedersächsische Ministerium für Wissenschaft und Kultur hat das „Gesetz zur Verbesserung der Chancengleichheit durch Abschaffung und Kompensation der Studienbeiträge“ ins Anhörungsverfahren gegeben. Mit dem Gesetzesentwurf zur Abschaffung der Studiengebühren bei gleichzeitiger Kompensation der Mittel für die Hochschulen erfüllt die SPD ein weiteres zentrales Wahlversprechen. Bereits im Koalitionsvertrag hatten die Regierungsfraktionen festgelegt, unverzüglich ein Gesetz hierzu vorzulegen. Dieses kann jetzt in die Anhörung gehen und Hochschulen, Verbände und weitere Organisationen können es in Stellungnahmen bewerten. Es sei davon auszugehen, erläutern Schütz und Baden, dass dann ein eventuell überarbeiteter Entwurf in die parlamentarische Beratung einfließen werde.

Nach der zweiten Beratung könne das neue Gesetz verabschiedet werden. Dies werde voraussichtlich Ende des Jahres 2013 der Fall sein. „Anschließend sollen die Hochschulen Zeit bekommen, dieses neue Gesetz auch intern umzusetzen, daher soll erst zum Wintersemester die endgültige Abschaffung durchgesetzt werden.“

Besonders gespannt darf man sein auf das Abstimmungsverhalten des Landtagsabgeordneten im Nordkreis, der im Wahlkampf wiederholt darauf hinwies, in dieser Sache nicht parteikonform mit seiner CDU zu sein und sich ebenfalls gegen Studiengebühren aussprach. „Mal sehen, ob wir Herrn Winkelmann an seine Wahlaussagen erinnern müssen und er den Mut beweist, sich hier gegen seine Fraktion zu stellen“, so Cornelia Baden. „Sein Abstimmungsverhalten im Parlament werden wir aufmerksam beobachten.“

Dass auch die Langzeitstudiengebühren auf den Prüfstand müssen, findet Annette Schütz. “Die Mehrzahl der sogenannten Langzeitstudenten hat gute Gründe für ihre Studiendauer. Wer neben dem Studium arbeitet oder eigene Kinder erzieht verdient es nicht, bestraft zu werden, sondern bedarf der Unterstützung. Hier sollten weitere Zugangshindernisse abgebaut werden.“