Landeshaushalt 2014: Heidekreis-SPD begrüßt Investitionen in Schulen und in Kitas

Heidekreis. Das Landeskabinett Niedersachsen hat auf seiner jüngsten Sitzung den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2014 beschlossen. Die SPD im Heidekreis begrüßte die darin enthaltenen Schwerpunkte für Investitionen in Bildung und Ausbildung.

Dieter Möhrmann, der über viele Jahre für die SPD-Landtagsfraktion in Regierung und Opposition für den Landeshaushalt verantwortlich war, begrüßte, dass das strukturelle Defizit im Haushalt, das die Vorgängerregierung in Niedersachsen hinterlassen habe, entsprechend der Vorgaben des Grundgesetzes abgebaut werde. Das Ziel ist es spätestens im Jahre 2020 einen ausgeglichen Haushalt zu erreichen. „Dafür müssen wir in Kauf nehmen, dass Ausgaben konsequent begrenzt werden“, gibt er zu bedenken. „Auch die Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung für Lehrkräfte an Gymnasien und für Gymnasiallehrkräfte an berufsbildenden Schulen von derzeit 23,5 Unterrichtsstunden zum Schuljahr 2014/2015 um eine Unterrichtsstunde auf 24,5 ist in diesem Zusammenhang zu sehen“. Nun können bis Ende 2017 insgesamt zusätzliche 420 Millionen Euro bereitgestellt werden, um mehr verlässliche Betreuung und frühkindliche Bildung, besser ausgestattete Ganztagsschulen und insgesamt Qualitätsverbesserungen in Schule und Ausbildung zu finanzieren.

„Wir begrüßen, dass bis 2017 5000 zusätzliche Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren geschaffen werden“ sagt Cornelia Baden, Mitglied des Unterbezirksvorstands. „Schließlich wird in den ersten Lebensjahren das Fundament für erfolgreiche Bildungsbiografien gelegt.“ Nach einer Studie der Bertelsmann-Stiftung kommen im Bundesdurchschnitt eine Erzieherin auf 4,5 Kinder unter drei Jahren. In Niedersachsen liegt dieser Schlüssel bei 4 Kindern pro Erzieherin. „Wir arbeiten daran, diesen Betreuungsschlüssel weiter zu verbessern“ gibt Cornelia Baden an.

Auch die Verbesserung der Ausstattung der Ganztagsschulen in Höhe von insgesamt 260 Millionen Euro zusätzlich sei nach Aussage der Sozialdemokraten wichtig für den Heidekreis. „Wir werden dafür Sorge tragen, dass auch in den Ganztagsschulen des Landkreises, die seit 2003 entstanden sind, mehr finanzielle Mittel ankommen und vor allem die Probleme mit den Sozialversicherungsträgern gelöst werden“, gibt die stellvertretende Unterbezirksvorsitzende Annette Schütz an. Insgesamt sollen 2.300 Lehrerstellen als Personalressource in die Ganztagsschulen gehen.