„Verkehrsministerium lässt Aller-Kommunen im Stich“

Auf Einladung des SPD-Bundestagsabgeordneten Lars Klingbeil besuchte jetzt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Sören Bartol die Samtgemeinde Schwarmstedt, um sich vor Ort ein Bild über die Auswirkungen der Reform der Wasserschifffahrtsverwaltung zu machen.

Das Foto zeigt Samtgemeindebürgermeister Björn Gehrs, Lars Klingbeil und Sören Bartol
beim Vor-Ort-Termin an der Aller.

„Das Bundesverkehrsministerium lässt die Kommunen entlang der Aller weiter im Unklaren. Der Informationsfluss ist mangelhaft und das gesamte Verfahren intransparent“, machte Bartol nach dem Gespräch mit Samtgemeindebürgermeister Björn Gehrs deutlich.

Die Reform der Wasserschifffahrtsverwaltung beschäftigt die Kommunen entlang der Aller bereits seit 2010. Teil der Reform ist die Neukategorisierung der Flüsse. Die Aller sollte nach den ursprünglichen Plänen des Ministeriums zur Restwasserstraße herabgestuft werden. „Die Vorschläge für die Kategorisierung der Wasserstraßen waren nicht nachvollziehbar. Touristische Besonderheiten wurden nicht berücksichtigt. Zur Zeit liegt die Kategorisierung auch auf Grund des großen Widerstands auf Eis“, berichtete Bartol. Auf Grund des politischen Gegenwinds, der auch im Bundesrat zu erwarten war, habe die Bundesregierung einen Teil der Reform inzwischen ohne Parlamentsbeteiligung als Organisationserlass umgesetzt. „Das betrifft vor allem personelle Umstrukturierungen. Wir erleben, dass Know-How aus den Ämtern vor Ort abgezogen und zentralisiert oder privatisiert wird. Das schwächt unsere ländliche Region enorm und all das erfolgt ohne Beteiligung der Parlamente“, sagte Klingbeil im Gespräch im Hinblick auf das Wasser- und Schifffahrtsamt Verden. Die SPD wirbt für eine Neuausrichtung der WSV-Reform mit einem transparenten Kategorisierungsverfahren und enger Einbindung der betroffenen Kommunen.

Björn Gehrs bestätigte den Eindruck der Bundespolitiker. Informationen seien meist nur auf Nachfrage zu bekommen. „Die Einbindung der Kommunen ist auch aus meiner Sicht mangelhaft. Erst auf unseren Druck wurden Vertreter des Ministeriums geschickt. Klarheit über die Kostenverteilung besteht allerdings noch lange nicht“, so Gehrs. Lars Klingbeil verwies in diesem Zusammenhang auf die oftmals angekündigte Aller-Anrainerkonferenz. „Staatssekretär Ferlemann hat diese Konferenz öffentlichkeitswirksam angekündigt. Passiert ist seitdem nichts. Es wird Zeit, dass der Bund seine Versprechen einlöst."