„Jedoch hat die abgewählte schwarz-gelbe Landesregierung einen Teil der Kosten für die Schülerbeförderung aus den Regionalisierungsmitteln bezahlt. Diese werden vom Bund für die Förderung des Schienen-Nahverkehrs an Niedersachsen überwiesen.“

Diese Zweckentfremdung müsse dringend wieder abgeschafft werden, weil man dem Bund so signalisiere, dass Niedersachsen nicht so viele Regionalisierungsmittel für den Schienenverkehr brauche. „Deshalb soll die Schülerbeförderung ab dem Jahr 2014 schrittweise wieder verstärkt aus Landesmitteln finanziert werden und die Regionalisierungsmittel ihrem eigentlichen Zweck zugeführt werden.“ Es scheine so, als hätten nicht alle Abgeordneten der Opposition dies richtig einordnen können.

„Die Finanzierung der Schülerbeförderung ist gesichert. Dafür wird das Land Niedersachsen auch im Jahr 2014 etwa 85 Millionen Euro zur Verfügung stellen, denn die Schülerbeförderung ist im ländlichen Raum maßgeblich für den öffentlichen Personennahverkehr.“

Auch wenn die Schülerzahlen durch den demografischen Wandel mittelfristig sinken werden, so Annette Schütz, sei es der Landesregierung ein wichtiges Anliegen Konzepte zu entwickeln, um den öffentlichen Personennahverkehr auch bei reduziertem Schülerverkehr aufrecht zu erhalten. „Schließlich sind es nicht nur Schülerinnen und Schüler, sondern auch Berufstätige oder Menschen, die ganz einfach von A nach B wollen, um etwas zu erledigten. Ihnen allen muss der ÖPNV zur Verfügung stehen.“