Briten-Abzug: „Maßnahmen der Bundesregierung auf dem Prüfstand“

Die Bundesregierung hat in einer Antwort auf einen Fragenkatalog der SPD-Bundestagsfraktion im Deutschen Bundestag zum Briten-Abzug mögliche Maßnahmen zur Unterstützung der betroffenen Kommunen vorgestellt. Eine Arbeitsgruppe unter der Leitung des SPD-Bundestagsabgeordneten Lars Klingbeil hatte den Fragenkatalog erarbeitet.

„Wir werden mit Blick auf Bad Fallingbostel jetzt sehr genau überprüfen, ob die geplanten Maßnahmen ausreichen, um uns hier vor Ort weiter zu helfen“, machte Klingbeil deutlich. „Es gibt aus unserer Sicht drei zentrale Handlungsfelder. Der finanzielle Schaden, der durch den Abzug der Briten entsteht, muss abgefedert werden. Eine Nachnutzung der Gebäude muss organisiert werden und die Zivilbeschäftigten brauchen eine berufliche Perspektive durch gezielte Qualifizierungs- und Weiterbildungsmaßnahmen. Dabei braucht die Region die Unterstützung der Bundesregierung“, so Klingbeil weiter. Die Regierung kündigte in ihrer Antwort an, keinen gesonderten Topf zur Unterstützung der betroffenen Kommunen aufzulegen. Vielmehr sei es möglich die Mittel aus der Städtebauförderung zur Bewältigung militärischer Konversionsprozesse zu nutzen. Die Zivilbeschäftigten in Bad Fallingbostel können darüber hinaus Berufseingliederungs- und Weiterbildungsmaßnahmen bei der Bundesagentur für Arbeit in Anspruch nehmen.

„Kritisch sehe ich, dass es keinen festen Koordinator für die vielschichtigen Herausforderungen bei der Bundesregierung gibt. Es wird allein auf die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben verwiesen. Ich bezweifle, dass das ausreicht“, sagte Klingbeil. Anfang Juli werden auf Initiative des SPD-Bundestagsabgeordneten der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius und die zuständige Staatssekretärin für Regionalentwicklung Birgit Honé nach Bad Fallingbostel kommen, um das weitere Vorgehen vor Ort zu beraten.

Die Anfrage und die Antworten der Bundesregierung auf den Fragenkatalog können Sie hier nachlesen: Die Antworten der Bundesregierung auf den Fragenkatalog