Klingbeil: „Fracking-Gesetz bleibt hinter den Erwartungen zurück“

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Lars Klingbeil hat sich enttäuscht über das angekündigte Fracking-Gesetz der Bundesregierung gezeigt, dass in der kommenden Woche im Kabinett beschlossen werden soll.

„Nach dem großen Druck aus der Bevölkerung war klar, dass Schwarz-Gelb das ursprüngliche Gesetzesvorhaben überarbeiten muss. Rösler und Altmaier haben sich nun nach wochenlangem Streit auf einen Minimalkompromiss geeinigt. Kein Moratorium, kein klares Stoppsignal für Fracking in Deutschland – alles weitere wird jetzt auf die Länder abgeschoben“, so Klingbeil. Was der Gesetzentwurf für die Förderstellen in der Region heißt, sei zudem völlig unklar. „Entwarnung kann es nach Vorlage dieses Gesetzes nicht geben. Die Initiativen und Kommunen in der Region haben ordentlich Druck gemacht, das Fracking-Gesetz in dieser Form ist aber ungeeignet und bleibt weit hinter den Forderungen des Bundesrates zurück“, machte Klingbeil deutlich.