„Fehler in Konzeption und Umsetzung“ – Konferenz zur Bundeswehrreform mit Personalvertretern in Berlin

Zwei Jahre nach der Bundeswehrreform. Unter dieser Überschrift stand eine Konferenz der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin, die der Bundestagsabgeordnete Lars Klingbeil organisiert hat. Im Mittelpunkt der Veranstaltung mit knapp 200 Teilnehmern aus ganz Deutschland stand die Situation des Zivilpersonals. Unter den Gästen waren auch einige Personalvertreter aus Munster und der Region.

„Teil der Bundeswehrreform sind Pläne des Verteidigungsministers die Zahl der zivilen Dienstposten bis 2017 um knapp 20.000 auf 55.000 zu kürzen. Das ist ein gewaltiger Einschnitt, der die betroffenen Zivilbeschäftigten, aber auch die Bundeswehr insgesamt vor eine riesige Herausforderung stellt. Wir befürchten, dass der massive Abbau von Personal zu einer hohen Arbeitsbelastung von Zivilbeschäftigten, Soldatinnen und Soldaten führt“, sagte Klingbeil in seinem Eingangsstatement.

Während der Diskussion wurde die große Frustration der anwesenden Personalvertreter mit der Umsetzung der Bundeswehrreform durch die schwarz-gelbe Bundesregierung deutlich. So sagte Wolfram Kamm, Bundesvorsitzender des Verbandes der Beamten der Bundeswehr: „Die Reform der Bundeswehr ist in ihrer Auswirkung auf das Zivilpersonal katastrophal und lässt die Beschäftigten in einem Zustand von Wut und Enttäuschung zurück.“ Insbesondere die frühe Festlegung auf Zielzahlen beim Personalabbau stand während der Konferenz immer wieder im Zentrum der Kritik.

„Es gibt in der Bundeswehrreform in Konzeption und Umsetzung deutliche Fehler. Die Reform ist so angelegt, dass sie versucht die Zielzahlen beim Personalabbau zu erfüllen, anstatt zunächst Aufgaben und Strukturen festzulegen und danach zu entscheiden wie viele Soldaten und Beschäftigte dafür notwendig sind. Das Zivilpersonal ist schon jetzt sehr stark belastet und der Altersdurchschnitt ist recht hoch. Wir müssen sorgsam sein, dass die Fähigkeiten der Bundeswehr nicht gefährdet sind“, so Klingbeil.