Klingbeil: Mehrarbeit sollte bezahlt werden

„Die Bundeswehrfeuerwehrleute müssen zukünftig mehr arbeiten – dafür sollten sie auch bezahlt werden“, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Lars Klingbeil.

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der vorsieht, dass die Beamten und Beamtinnen der Bundeswehrfeuerwehr zukünftig 48 Stunden in der Woche arbeiten müssen statt wie bisher 41 – und das ohne Lohnausgleich. Klingbeil hatte sich bei einem Termin mit Vertretern der Bundesfeuerwehr in Munster vorab über die möglichen Folgen dieser Neuregelung informiert und die Situation im Verteidigungsausschuss des Bundestags thematisiert.

Nachdem Gewerkschaften und Verbände massiv in Berlin protestierten, legten die Regierungsfraktionen nun einen Änderungsantrag vor. „Auch bei CDU/CSU und FDP ist die Erkenntnis durchgedrungen, dass eine Arbeitszeiterhöhung von 15% ohne Vergütung nicht durchsetzbar ist“, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete und Verteidigungspolitiker Lars Klingbeil.

CDU/CSU und FDP schlugen vor, den Einkommensverlust durch eine zeitlich begrenzte Zulage abzufedern, die sich jährlich verringert. Über eine „freiwillige“ Mehrarbeit bis 54 Stunden in der Woche können durch zusätzliche Zulagen, die Einkommenseinbußen abgefedert werden. „Diese Reaktion ist ein erster Erfolg der konzertierten Aktion aller betroffenen Beschäftigten“, sagte Klingbeil.

„Aber es bleibt dabei: Ab 2018 verdient ein Feuerwehrmann oder eine Feuerwehrfrau der Bundeswehr für 48 Stunden Wochenarbeitszeit nur noch so viel, wie heute für 41 Stunden. Zudem wird ihnen ein Ausgleich für besondere familiäre Pflichten, den sie bisher genau wie alle anderen Beamtinnen und Beamte des Bundes bekommen haben, gestrichen. Mehrarbeit muss aus unserer Sicht bezahlt werden, und zwar heute genauso wie in fünf Jahren. Genau das hat die SPD-Bundestagsfraktion gefordert, leider haben CDU/CSU und FDP diesen Antrag abgelehnt“, berichtet Klingbeil von den Beratungen in Berlin.