Klingbeil besorgt über Reformpläne – Umbau der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung ohne Parlamentsbeteiligung

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Lars Klingbeil hat sich besorgt über die Pläne von Verkehrsminister Ramsauer (CSU) gezeigt, der nun angekündigt hat, die umstrittene Personal- und Strukturreform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) lediglich durch Erlasse umzusetzen.

„Es ist mir unverständlich wie man Entscheidungen von solch einer Bedeutung ohne die Beteiligung von Bundestag und Bundesrat durchdrücken will“, so Klingbeil, der negative Auswirkungen der Reform für die Beschäftigten und die Region erwartet. Nach der Diskussion um eine mögliche Herabstufung der Aller und den geplanten Personalabbau in der WSV mit negativen Folgen für die Region, war es zuletzt ruhig geworden um den Themenkomplex. Klingbeil vermutet dass vor allem die neue Konstellation im Bundesrat dazu führt, dass das Verkehrsministerium nun den personellen Umbau der Wasserverwaltung ohne Parlamentsbeteiligung umsetzen will. Nach Presseberichten sind allein in Niedersachsen bis zu 3200 Mitarbeiter betroffen.

Die ursprünglichen Reformpläne, die unter anderem eine Schließung des nahegelegenen Wasser- und Schifffahrtsamts in Verden und einen spürbaren Personalabbau vorsahen, waren auf deutliche Kritik bei den Beschäftigten und den vom Verdener Amt betreuten Kommunen gestoßen. „Viele betroffene Bürgermeister aller Parteien haben mich immer wieder kontaktiert. Die Informationspolitik des Ministeriums gegenüber den Kommunen war katastrophal“, so Klingbeil. Und weiter: „Die neue Struktur und der Personalabbau werden nicht ohne Folgen für die Präsenz und die Betreuung vor Ort bleiben. Dabei hat schon die Herabstufung der Aller Folgen für unsere Region.“

Klingbeil kündigte an, sich mit den zuständigen Fachpolitikern der Fraktion dafür einzusetzen, dass die Entscheidungen in einem ordentlichen parlamentarischen Verfahren beraten werden.