„Wasser muss öffentliches Gut bleiben“ – Klingbeil: Großer Widerstand in der Region gegen EU-Pläne

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Lars Klingbeil hat sich dafür ausgesprochen das öffentliche Vergabewesen für den Bereich der Wasserversorgung und Abwasserreinigung aus der Konzessionsrichtlinie der EU-Kommission herauszunehmen.

„Mich haben in den vergangenen sehr viele Briefe und Anfragen zu diesem Thema erreicht. Von Bürgermeistern und Vertretern der Kommunalpolitik, aber auch vielen Bürgern aus der Region, die auf Grund der Privatisierungspläne der EU besorgt sind. Wir haben das Thema deshalb intensiv in der SPD-Bundestagsfraktion diskutiert und einen Antrag vorgelegt, der diese Sorgen aufgreift“, machte Klingbeil am Rande der Bundestagssitzungen in Berlin deutlich.

Der EU-Binnenmarktausschuss hatte zuletzt für den Entwurf einer Richtlinie gestimmt, die eine Liberalisierung der Trinkwasserversorgung ermöglicht. Danach müssten private Unternehmen bei künftigen Ausschreibungen den Zuschlag kriegen, wenn sie das günstigste Angebot machen. „Es gibt momentan viele Unklarheiten bei der Auslegung der Richtlinie. Für mich ist klar: Wasser ist ein lebensnotwendiges Gut. Eine qualitativ hochwertige und bezahlbare Wasserversorgung muss im Mittelpunkt stehen. Stadtwerke und kommunale Zweckverbände leisten hierzu in vielen Orten eine wichtige Arbeit. Diese gilt es zu stärken, anstatt den Druck zu Privatisierungen zu erhöhen. Dafür tritt auch die SPD mit ihrem Antrag im Bundestag ein. Ich hoffe er findet eine Mehrheit. Die Bundesregierung muss auf europäischer Ebene ihren Einfluss geltend machen“, machte Klingbeil deutlich.