„Leider nur halbherzige Regeln beim Fracking“

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Lars Klingbeil hat sich nach Bekanntwerden der von der schwarz-gelben Bundesregierung geplanten Änderungen beim Fracking enttäuscht über die Ergebnisse gezeigt. „Die nun vorgelegte Verordnung bleibt weit hinter dem zurück was in den vergangenen Monaten als notwendige Regeln beim Fracking diskutiert wurde“, sagte Klingbeil am Rande der laufenden Bundestagssitzungen in Berlin.

Positiv sei lediglich das geplante Verbot von Fracking in Trinkwasserschutzgebieten und die verbindliche Umweltverträglichkeitsprüfung bei Frack-Vorhaben. „Das ist wahrscheinlich der kleinste gemeinsame Nenner in der Regierung gewesen. Das sind aber leider nur halbherzige Regeln“, machte Klingbeil deutlich. Klare Kritik übte der 35-Jährige daran, dass sich in den geplanten Änderungen keine Aussagen zu giftigen Frackfluiden finden und auch ein Verbot des Verpressens von Lagerstättenwasser nicht vorgesehen ist. „Deutlich wurde auch, dass alle Fracking-Vorhaben für die bereits ein Rahmenbetriebsplan vorliegt, offenbar nicht angetastet werden. Das wäre gerade für uns in Niedersachsen ein schwerer Schlag weil bereits geplante Fracking-Maßnahmen möglicherweise doch noch umgesetzt werden könnten. Die Bundesregierung bleibt mit diesen Änderungen weit hinter dem zurück was SPD und Grüne in Niedersachsen vorschlagen und was der rot-grün dominierte Bundesrat vor einigen Wochen beschlossen hat. Die Debatte in Berlin muss weiter gehen. Ich werde mich weiter für wirksame Regeln und Auflagen für das Fracking einsetzen“, so Klingbeil.