Meldepflicht für Soldaten ab 12 Monaten? – Kompromiss deutet sich an

Die SPD-Abgeordneten Dieter Möhrmann und Lars Klingbeil haben vorsichtig optimistisch auf den Stand der Beratungen im Vermittlungsausschuss zur Neuregelung des Melderechts reagiert. Möhrmann hatte sich mit einer Anfrage an das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport gewandt und Auskunft über den Fortschritt der Beratungen erhalten.

Nach derzeitigem Stand der Verhandlungen soll im Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens festgeschrieben werden, dass eine Ausnahme von der Meldepflicht nur bestehen soll, sofern die Unterkunft für nicht länger als 12 Monate bezogen wird.

„Das sind aus unserer Sicht positive Signale aus dem Vermittlungsausschuss. Es deutet sich ein Kompromiss an, der Soldatinnen und Soldaten entgegen kommt und vielen Kommunen wie der Stadt Munster finanzielle und planerische Sicherheit bietet“, machten Klingbeil und Möhrmann deutlich.

Die Stadt Munster hatte sich wie viele Kommunen dagegen gewehrt, die Ausnahmen von der Meldepflicht deutlich auszuweiten, da hierdurch deutliche finanzielle Einbußen befürchtet wurden. „Es war richtig, dass der Bundesrat die geplanten Änderungen der schwarz-gelben Koalition gestoppt hat und die Beratung im Vermittlungsausschuss fortgesetzt hat. Ich habe mich schon damals für einen Mittelweg ausgesprochen, der Soldatinnen und Soldaten von Bürokratie entlastet und die Bundeswehrstandorte finanziell nicht überfordert “, sagte Klingbeil. Der Vermittlungsausschuss tritt am 26. Februar erneut zusammen, um das Gesetz abschließend zu beraten.