„Koalitionsvertrag ist ein Gewinn für unsere Region“

Die Bundestagsabgeordneten Lars Klingbeil (SPD) und Sven-Christian Kindler (Grüne) haben sich nach dem Abschluss der Koalitionsverhandlungen in Niedersachsen erfreut über die Ergebnisse geäußert. „Der Koalitionsvertrag ist ein sozial-ökologischer Aufbruch für Niedersachsen und auch für unsere Region“, machten Kindler und Klingbeil deutlich. Beide waren in den vergangenen Wochen an den Verhandlungen in Hannover beteiligt.

„Mit der neuen rot-grünen Landesregierung wird endlich dem Fracking Einhalt geboten. Solange Risiken und Auswirkungen für Grundwasser, Natur und die Menschen vor Ort nicht kalkuliert werden können, ist ein Einstieg in die Förderung von Erdgas über Fracking nicht akzeptabel. Auch für alle Vorhaben zur Versenkung von Lagerstättenwasser soll es eine verpflichtende Umweltverträglichkeitsprüfung geben“, betonten Kindler und Klingbeil . SPD und Grüne vereinbarten auch eine deutliche Stärkung des Schienenverkehrs. „Die neue Landesregierung bekennt sich klar zum Ausbau der Amerikalinie und der Strecke Rotenburg-Verden. Auch der Ausbau der Heidebahn wird dadurch gestärkt. Darüber hinaus unterstützt Rot-Grün die notwendige Suche nach Alternativen zur Y-Trasse mit umfassender Bürgerbeteiligung. Das sind wichtige Weichenstellungen für unsere Region“, erklärten die Abgeordneten. Weitere positive Aspekte des Koalitionsvertrags seien die Stärkung der bäuerlichen Landwirtschaft und mehr Mitspracherechte der Kommunen bei der Genehmigung von Mastställen. Außerdem hoben Klingbeil und Kindler die Abschaffung der Studiengebühren, sowie den Ausbau und die Stärkung der Qualität der Kindertagesstätten hervor. Durch eine Modernisierung des Kindertagesstättengesetzes soll hier zum Beispiel eine Verbesserung des Personalschlüssels in Krippen und Kitas erreicht werden. Zudem sollen Gesamtschulen, insbesondere im ländlichen Raum, leichter als bisher ermöglicht werden indem die Fünfzügigkeit fällt. „Der Koalitionsvertrag ist der Startschuss für einen Politikwechsel in Niedersachsen. Wir streiten gemeinsam dafür, dass wir auch im Herbst bei der Bundestagswahl eine rot-grüne Wende herbeiführen können“, äußerten Kindler und Klingbeil sich zuversichtlich.