Wegfall der Soldatenmeldepflicht würde Munster finanziell hart treffen

Wegen der geplanten Änderung des Gesetzes zur Fortentwicklung des Meldewesens wurde der Bundestags-Vermittlungsausschuss angerufen, der das Thema gestern erneut vertagt hat; auch der Bundesrat hatte sein Votum abgeben müssen. Die Brisanz des Gesetzes liegt für eine Kommune wie die Stadt Munster auf der Hand: Eine Meldepflicht für Soldaten und Soldatinnen in der Bundeswehr soll es dann nicht mehr geben.

„Dies würde für Munster und weitere ähnlich betroffene Kommunen in Niedersachsen einen harten finanziellen Einschnitt bedeuten, wenn sie bei der Berechnung der Schlüsselzuweisungen und der Anteile aus der Einkommenssteuer nicht mehr einbezogen werden“, erläuterte der SPD-Landtagsabgeordnete Dieter Möhrmann. Nach fünf Jahren gilt die geringere Einwohnerzahl für die Berechnung des Anteils der Steuereinnahmen des Landes, die über die Schlüsselzuweisungen an die Kommunen gezahlt werden.

Er wandte sich jetzt mit einer schriftlichen Anfrage zu dem Thema an die Landesregierung. „Seit Ende Oktober bereits habe ich vergeblich mehrfach Minister Schünemann um Auskunft gebeten, wie das Land Niedersachsen sich bei der Abstimmung im Bundesrat verhalten hat und mit welchen Auswirkungen konkret auf die Garnisonskommunen in Niedersachsen das Land rechnet. Deswegen habe ich jetzt das Instrument einer schriftlichen Anfrage gewählt, damit mir geantwortet werden muss.“

Bisher gilt: Grundsätzlich sind Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit, mit einer auf mehr als zwei Jahre festgesetzten Dienstzeit, die sich aus dienstlichen Gründen länger als sechs Monate in einer Stadt aufhalten und eine Wohnung beziehen, meldepflichtig. Diese Pflicht soll abgeschafft werden.

Je einkommensteuerpflichtigen Einwohner mit Hauptwohnsitz erhält zum Beispiel die Stadt Munster an Schlüsselzuweisung und durch einen Anteil an der Einkommensteuer jährlich ca. 1.300 €. In den Kasernen sind i. d. R. um die 400 Soldaten mit Hauptwohnsitz gemeldet. Wenn diese sich bei einer Änderung des Bundesmeldegesetzes nicht mehr anmelden müssten, würde das jährlich einen finanziellen Verlust von über 500.000 € bedeuten. Dieses Geld würde für die Schaffung und Erhaltung von Infrastruktur fehlen, zum Beispiel für Sport, Kultur, Bildung, Freizeit, Nahverkehr etc. „Diese Einrichtungen kommen allen Einwohnern zugute, Bürgerinnen und Bürgern mit und ohne Uniform.“

Möhrmann konkretisiert: „Dieses Thema muss man auch vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung sehen, wenn immer weniger Menschen in den Kommunen wohnen. Wie soll dann die kommunale Infrastruktur finanziert und erhalten werden können?“ Vor diesem Hintergrund sei die Aussage von Stephan Weil richtig, dass der Kommunale Finanzausgleich (KFA) demografiefest gemacht werden müsse. Zusätzlich führt der zu erwartende Rückgang der Einwohnerzahlen zu weiteren Einnahmeverlusten. „Ich bin gespannt auf den Lösungsvorschlag des Innenministers“, so Möhrmann abschließend.