Schwarz-Gelb gegen Änderungen beim Fracking

Im Bundestag standen am Donnerstag ähnlich lautende Anträge von SPD und Grünen auf der Tagesordnung. Die Vorschläge wurden mit den Stimmen von CDU und FDP abgelehnt.

„Schwarz-Gelb hat eine weitere Chance verpasst, endlich für klare Regeln beim Fracking zu sorgen. Bis heute liegen keine Vorschläge der Bundesregierung vor wie mit den Risiken beim Fracking umgegangen werden soll. Das ist aus unserer Sicht ein schwerer Fehler“, erklärten die Bundestagsabgeordneten Lars Klingbeil (SPD) und Sven-Christian Kindler (Grüne) in einem gemeinsamen Statement.

Klingbeil machte in seiner Rede im Bundestag deutlich: „Wir erleben seit über einem Jahr eine Ankündigung nach der anderen. Passiert ist bis heute nichts. Die Menschen auch in meinem Wahlkreis erwarten, dass sie endlich Entscheidungen zum Fracking treffen.“ Die Anträge von SPD und Grünen schlugen unter anderem ein Moratorium für alle Fracking-Maßnahmen vor. Außerdem sollen Frack-Maßnahmen in Trinkwassergewinnungsgebieten grundsätzlich untersagt werden. „Es geht uns auch um eine stärkere Beteiligung der Menschen vor Ort. Die Bürger wollen wissen was unter ihren Füßen passiert. Deshalb brauchen wir mehr Transparenz und mehr Einflussmöglichkeiten für die betroffenen Kommunen“, so Klingbeil weiter. Auch Sven-Christian Kindler forderte Änderungen ein: „Die Bundesregierung darf die Sorgen vieler Menschen nicht weiter ignorieren. Die Gutachten zu den Umweltfolgen des Frackings haben deutliche Aussagen getroffen. Wir brauchen einen sofortigen Stopp des Frackings.“