„Abgeordnete müssen Farbe bekennen“ – SPD-Antrag zu Fracking heute im Bundestag

Am heutigen Donnerstag stehen im Deutschen Bundestag Anträge von SPD, Grünen und Linken zum Fracking auf der Tagesordnung. „Wir werden nicht zulassen, dass die Diskussion um das Fracking abebbt. Die Regierungsabgeordneten in Bund und Land müssen endlich Farbe bekennen und umsetzen was sie vor Ort immer wieder selbst fordern. Ein Moratorium, verbindliche Umweltverträglichkeitsprüfungen und eine stärkere Beteiligung der Bürger und Kommunen“, machte Klingbeil im Vorfeld der Debatte deutlich.

Die SPD-Bundestagsfraktion will mit ihrem Antrag auch die Erkenntnisse aus dem Fracking-Gutachten umsetzen, das vor kurzem vom Umweltministerium vorgestellt wurde. „CDU und FDP haben immer wieder darauf verwiesen, dass sie die Ergebnisse des Fracking-Gutachtens abwarten wollen bevor sie Entscheidungen treffen. Das Gutachten liegt vor. Es hat viele Bedenken gerade im Zusammenhang mit Fracking in Trinkwassergewinnungsgebieten bestätigt. Es gibt keinen Grund Entscheidungen weiter zu verschieben“, so Klingbeil. Die SPD fordert in ihrem Antrag unter anderem ein Moratorium bis Fracking-Methoden ohne den Einsatz giftiger Chemikalien zur Verfügung stehen. Fracking in Trinkwassergebieten soll komplett verboten werden. Dazu soll eine obligatorische Umweltverträglichkeitsprüfung eingeführt werden und die Öffentlichkeitsbeteiligung ausgebaut werden. Beginn der Debatte ist am Donnerstag um 17 Uhr.