Kommunaler Finanzausgleich muss demografiefest neu gestaltet werden

„Unrichtige Behauptungen gewinnen auch durch das Wiederholen nicht an Wahrheitsgehalt“, findet der SPD-Landtagsabgeordnete Dieter Möhrmann und wendet sich gemeinsam mit den Landtagskandidaten Cornelia Baden und Michael Lebid gegen Aussagen seiner CDU-Landtagskollegen Gudrun Pieper und Karl-Ludwig von Danwitz.

7,9 Millionen Euro weniger sollten nach sozialdemokratischen Plänen durch eine Abschaffung des sogenannten Flächenfaktors beim Kommunalen Finanzausgleich beispielsweise an den Heidekreis gehen, hatten sie transportiert. „Da haben sie nicht richtig hingehört oder die SPD-Aussagen nicht verstanden. Niemand, auch nicht Stephan Weil, will den Flächenfaktor abschaffen“, heben Möhrmann und Baden hervor.

Sondern es gehe um Überlegungen, wie man den Kommunen und den Herausforderungen des demografischen Wandels gerecht werden könne. Besonders der Bevölkerungsrückgang werde zum künftigen Schlüsselthema in Niedersachsen werden. Hierauf müsse reagiert werden. „Der Bevölkerungsrückgang hat fatale Folgen, denn die Infrastruktur für die zahlenmäßig reduzierte Bevölkerung muss trotzdem genau so vorgehalten werden“, wird von den Sozialdemokraten hervorgehoben. „Ein aktuelles Beispiel ist Munster. Wenn sich dort nach den bisher geplanten Überlegungen zur Änderung des Melderechts beispielsweise 400 Bundeswehrangehörigen nicht anmelden müssen, kann die Stadt nach Aussagen von Bürgermeister Köthe zwischen 400.000 und 500.000 Euro an Mitteln durch den Kommunalen Finanzausgleich verlieren.“

Auch Bad Fallingbostel könne bald als Beispiel gelten, wenn die britischen Streitkräfte dort abgezogen werden. „Der Berechnungsmaßstab nach Einwohnerzahl und Fläche reicht heute nicht mehr aus, um die Kommunen so aufzustellen, dass sie überleben können. Darauf hat sogar die Enquetekommission des Landes Niedersachsen hingewiesen, doch die Landesregierung wird nicht tätig.“ Die SPD wolle im Falle eines Wahlsiegs bei der Landtagswahl den Kommunalen Finanzausgleich (KFA) reformieren. „Der KFA muss auf den Prüfstand gestellt und in seiner Gesamtheit neu geordnet werden.“ Dabei kämen sowohl die sogenannte Einwohnerveredlung auf den Prüfstand, von der Großstädte profitieren, weil sie Teile ihrer Infrastruktur auch für das ländliche Umland mit vorhalten, ebenso wie der Flächenfaktor, der Nachteile des ländlichen Raumes ausgleichen soll.

„Es muss darum gehen, dass die Stärkeren den Schwächeren helfen“, erklären Dieter Möhrmann , Michael Lebid und Cornelia Baden. „Dabei können sowohl Städte die Stärkeren sein wie auch Landkreise. Die Aufteilung in arm und reich, in Stadt und Land ist eben nicht so einfach, wie einige meinen.“ Hier seien intelligente Lösungen gefordert, bei deren Realisierung die SPD vorangehen wolle. Dies sei auch im Regierungsprogramm der SPD nachzulesen.