Möhrmann fragte nach: Kein Rechtsanspruch auf Barrierefreiheit für Bahnhof Soltau

Lieber heute als morgen würden die Nutzer des Soltauer Bahnhofes und mit ihnen die Stadt Soltau den barrierefreien Umbau des Bahnhofes Soltau fertiggestellt sehen. Doch ihre Geduld wird noch weiter auf die Probe gestellt. „Der Bahnhof in Soltau wird voraussichtlich bis Ende 2016 behindertengerecht umgebaut werden“, erfuhr Dieter Möhrmann jetzt auf seine Anfrage von der Landesregierung. Diese Nachricht ist nicht neu, doch eine Beschleunigung ist nicht in Sicht.

Es gebe auch keinen Rechtsanspruch auf Umsetzung der Barrierefreiheit, sondern die Eisenbahnunternehmen seien lediglich verpflichtet Programme aufzustellen, wie eine möglichst weitreichende Barrierefreiheit erzielt werden könne, heißt es vom Land Niedersachsen. Diese Antwort stellt weder Dieter Möhrmann noch Landtagskandidatin Cornelia Baden zufrieden. „Solche Planungen von Eisenbahnunternehmen sind also nur ein Feigenblatt ohne Anspruch auf Umsetzung“, stellen beide fest.

Die DB AG habe in Abstimmung mit dem Land die Baumaßnahme Bahnhof Soltau inzwischen in das Projekt Heidebahn, Ausbau zwischen Walsrode und Soltau aufgenommen, statt im Rahmen des Ausbaus der Amerikalinie geplant zu werden. Denn dieses Projekt werde wahrscheinlich eher zu realisieren sein als der Ausbau der Amerikalinie, hieß es vom Land. Bis auf Soltau seien alle Stationen an der Heidebahn barrierefrei, auch auf dem noch nicht ausgebauten Streckenteil, erfuhr Möhrmann vom Land auf seine Nachfrage.

„Wir müssen also alle abwarten, bis die Baumaßnahme Heidebahn-Ausbau geplant und finanziert ist. Dafür müssen Mittel vom Bund bereit gestellt werden. Es wird mit rund 7,7 Millionen Euro an Kosten allein für den barrierefreien Ausbau des Bahnhofs Soltau gerechnet.“ Darin enthalten sind die Erneuerung der Fußgängerunterführung sowie der Bahnsteige, die dann barrierefrei über Aufzüge erreicht werden können.