Handwerk im ländlichen Raum nicht zusätzlich belasten – Klingbeil gegen Ausweitung der Fahrtenschreiberpflicht

Der SPD-Bundestagsabgeordnete hat nach einem Besuch beim Bispinger Unternehmen Jipp-Metallbau die Initiative übernommen, um in Berlin und Brüssel gegen eine Ausweitung der Fahrtenschreiberpflicht zu werben.

Von links: Conni Baden, Marcel Jipp von Jipp Metallbau, Karin Einhoff und Lars Klingbeil

„Für viele Handwerksbetriebe in unserer Region, die zu Baustellen in ganz Norddeutschland fahren, bedeuten die Vorschläge der EU-Kommission einen großen bürokratischen und finanziellen Aufwand. Der Einsatz von elektronischen Fahrtenschreibern im Transportwesen um Lenk- und Ruhezeiten einzuhalten ist wichtig. Das Handwerk sollte damit jedoch nicht zusätzlich belastet werden“, so Klingbeil.

Der Unternehmer Marcel Jipp hatte den Abgeordneten auf die geplanten Änderungen hingewiesen. Hintergrund sind auf europäischer Ebene diskutierte Vorschriften für den intelligenten Fahrtenschreiber. Der Vorschlag der EU-Kommission sieht vor, diesen, ab einer Entfernung von 100 Kilometern und einem Fahrzeuggewicht von 2,8 Tonnen, verpflichtend für dienstbezogene Fahrten einzuführen. Viele Baustellen-Fahrzeuge überschreiten diese Grenzwerte. Jipp wies darauf hin, dass viele Unternehmen im ländlichen Raum mehr als 100 Kilometer zu Baustellen fahren und zeigte auf, dass diese Regelung in seinem Unternehmen durch Fahrerkarten, Lese- und Kontrollgeräte Anschaffungskosten von mehreren Tausend Euro verursachen würde. Hinzu käme zusätzlicher technischer und bürokratischer Aufwand. Viele Unternehmen in der Region wären in gleichem Maße betroffen. Klingbeil hatte den Kontakt zu den niedersächsischen Europaabgeordneten hergestellt und für einen Alternativvorschlag geworben. Die SPD-Fraktion im Europaparlament wird sich in den Verhandlungen für eine Befreiung von der Fahrtenschreiberpflicht bis 150 Kilometern und bis 3,5 Tonnen einsetzen. Auch der Verkehrsausschuss des Bundestags hat sich inzwischen einstimmig für diese Variante ausgesprochen und die Bundesregierung aufgefordert sich auf europäischer Ebene entsprechend einzusetzen. „Ich hoffe das auch dort Einsicht einkehrt“, sagte Klingbeil, der mit Jipp vereinbarte den engen Austausch in dieser Frage fortzusetzen.