„Es ist gut, dass CDU und FDP hier der Kritik der SPD, des deutschen Volkshochschulverbands und vielen weiteren Bildungsinitiativen zugestimmt hat“, machte Klingbeil deutlich.

Bereits im Sommer hatte eine missverständliche Formulierung in der Begründung des Regierungsentwurfs für Unruhe bei Eltern und bei Betreibern von Musik- und Tanzschulen gesorgt. Auch aus dem Heidekreis hatten sich damals Betroffene an Klingbeil gewandt. Nach Wochen der Kritik nahm die Bundesregierung eine Klarstellung im Gesetzgebungsverfahren vor. Seitdem sind jedoch neue Fragen aufgetaucht. Den Volkshochschulen drohte beispielsweise nach eigener Aussage eine Verteuerung der allgemeinbildenden Kurse um 19 %, da das Gesetz der Bundesregierung im Entwurf eine Trennung zwischen Bildungs- und Freizeitangeboten vornehmen wollte. Diese Abgrenzung sei jedoch im konkreten Fall schwierig, da Kurse, die der allgemeinen Weiterbildung dienen, im Sinne des Gesetzes als Freizeitangebote gewertet werden könnten und damit mehrwertsteuerpflichtig würden. Der Bundesverband der Volkshochschulen hatte für diesen Fall bereits angekündigt die Gebühren für Teilnehmer erhöhen zu müssen.

„Ich bin froh, dass dieses Vorhaben erstmal vom Tisch ist. Es ist nun Aufgabe der Bundesregierung, einen neuen Lösungsvorschlag zu entwickeln, der sachgerecht und handhabbar sein muss. Er muss die Bildungsanbieter unterstützen und nicht behindern und den berechtigten Interessen der Nutzer von Bildungsleistungen Rechnung tragen. Vor allem müssen die betroffenen Verbände und Einrichtungen, die auch hier im Heidekreis hervorragende Arbeit machen, früher eingebunden werden.“