„Gesetzgeber muss für Lösung sorgen“ – Mögliche Belastungen für Kommunen nach Urteil zu Kita-Steuern

Viele Städte und Gemeinden haben mit Verunsicherung auf ein Urteil des Bundesfinanzhofs reagiert, das in der vergangenen Woche veröffentlicht wurde. Das Gericht entschied in einem Streitfall, dass kommunale Kindertagesstätten als gewerbliche Betriebe anzusehen sind. Deshalb haben sie ebenso Körperschaftssteuer zu bezahlen wie private Betreiber.

Viele Kommunen befürchten nun zusätzliche finanzielle und bürokratische Belastungen. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Lars Klingbeil forderte die Bundesregierung auf, für eine gesetzliche Lösung im Interesse der Städte und Gemeinden zu sorgen. Auch die kommunalen Verbände haben sich entsprechend geäußert.

„Ich halte die Folgen dieser Entscheidung für problematisch. Wir haben uns politisch auch mit dem Rechtsanspruch ab 2013 gemeinsam auf einen schwierigen Weg gemacht, um die Kinderbetreuung flächendeckend auszubauen. Gerade hier im Heidekreis haben sich viele Städte und Gemeinden mutig auf den Weg gemacht und trotz der sehr angespannten Haushaltslage den Ausbau voran getrieben. Zusätzliche Belastungen durch eine Steuerpflicht für die kommunalen Kitas sind dabei völlig kontraproduktiv“, so Klingbeil. Zwar erwartet der 34-Jährige nicht, dass auf die Kommunen horrende zusätzliche Kosten zukommen, da diese durch die ausgeglichene Gebührenfinanzierung in der Kinderbetreuung meist keine großen Gewinne erzielen. Dennoch wäre schon allein der zu erwartende zusätzliche Bürokratie-Aufwand ein Problem. „Die Bundesregierung muss sich dieser Situation jetzt stellen und eine Lösung im Sinne der Städte und Gemeinden vorlegen. Die Erfüllung des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatzes ab 2013 droht deutschlandweit ohnehin kolossal zu scheitern. Weitere Belastungen für die Kommunen erschweren diese Situation und bestrafen obendrein diejenigen, die bereits alles für den Ausbau der Kinderbetreuung getan haben“, machte Klingbeil deutlich.