„Wir verstehen den Zugang zum schnellen Internet als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Es geht um Chancengleichheit beim Zugang zu Informationen und Wissen und die Möglichkeit zur gesellschaftlichen Teilhabe. Wir können nicht zulassen, dass Regionen von dieser Entwicklung abgekoppelt werden und wollen deshalb entschlossene Schritte gehen“, sagte Klingbeil. Auch viele Hinweise aus dem Landkreis Rotenburg und dem Heidekreis seien in das Konzept eingeflossen.

Das Positionspapier „Schnelles Internet für alle: Flächendeckende Breitbandversorgung sichern und dynamische Entwicklung beschleunigen“ wurde in einem einjährigen Dialogprozess mit Experten aus Unternehmen, Gewerkschaften, Verbänden und der Wissenschaft erarbeitet. Ziel des Breitband-Konzeptes ist es die so genannten „weiße Flecken“ endgültig zu beseitigen und zusätzliche Impulse für einen dynamischen Breitbandausbau gesetzt werden.

„Wir wollen endlich eine flächendeckende Grundversorgung mit schnellen Internetverbindungen umsetzen und dies durch eine Universaldienstverpflichtung absichern. Und wir wollen den schrittweisen Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen, die deutlich höhere Bandbreiten von 50 Mbit/s und mehr ermöglichen. Dafür brauchen wir wettbewerbs- und investitionsfreundliche Rahmenbedingungen, die konsequente Nutzung von Synergieeffekten sowie bessere staatliche Fördermöglichkeiten“, so Klingbeil. Das Konzept seit notwendig geworden, weil die von der Bundesregierung formulierten Ziele beim Breitbandausbau zu scheitern drohen. Dazu gehört die Zusage einer flächendeckenden Breitbandversorgung mit Geschwindigkeiten von mindestens einem Mbit/s bis Ende 2010 und das Ziel, bis 2014 für 75 Prozent der Haushalte mindestens 50 Mbit/s bereit zu stellen. „Mit der drohenden Verschärfung einer digitalen Spaltung dürfen wir uns nicht abfinden. Deshalb wollen wir den Breitbandausbau mit unseren Vorschlägen deutlich beschleunigen. Dies ist auch als Unterstützung der bisherigen Maßnahmen im Heidekreis und dem Landkreis Rotenburg zu sehen. Der Bund muss seiner Rolle gerecht werden und stärker als bisher für die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse zu sorgen“, machte Klingbeil deutlich.