Möhrmann: Neue GEMA-Gebühren zu hoch und ungerecht

Die zum 1. Januar 2013 vorgesehene Tarifreform der GEMA (Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte) will mit geplanten zwei Tarifen statt der bisher geltenden insgesamt 11 Tarife für mehr Klarheit und Rechtssicherheit sorgen. Als Berechnungsgrundlage sollen künftig generell nur noch das Eintrittsgeld und die Veranstaltungsfläche zu Grunde gelegt werden.

„Doch diese neue Tarifstruktur trifft auf teils heftige Kritik“, erläutert der SPD-Landtagsabgeordnete Dieter Möhrmann. „Denn sie lässt praktisch keinen Raum mehr für notwendige Differenzierungen angesichts der Vielzahl möglicher Veranstaltungsformate.

Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag wünscht sich eine faire Gestaltung der neuen GEMA-Tarifstruktur“, stellt er klar. „Unserer Meinung nach geht die Tarifreform vor allem zu Lasten von Musikveranstaltern, Clubbetreibern sowie ehrenamtlich Tätigen und Vereinen.“ Club-Betreiber rechnen beispielsweise mit 400 bis 1.000 Prozent Gebührenerhöhung und viele fürchten schließen zu müssen. Die heftige Kritik von Musik- und Festveranstaltern sowie Club- und Diskothekenbetreibern dürfe nicht ignoriert werden, fordern Möhrmann und die SPD. „Wir brauchen einen Dialog aller Betroffenen.“

Negative Auswirkungen befürchtet die SPD auch für kulturelle Veranstaltungen. „Die Erhöhung der Gebühren würde z.B. Stadt-und Ortsfeste sowie Veranstaltungen von Kultur- und Schützenvereinen stark belasten. Kulturelle Veranstaltungen wären nicht mehr kostendeckend möglich“, erklärte Möhrmann. Das sei nicht im Sinne der Künstler, deren Interessen die GEMA vertritt. „Wer mehr Einnahmen für Künstler erzielen will, darf kulturelle Veranstaltungen nicht unmöglich machen.“ Ziel der Tarifreform müsse sein, transparente und gerechte Tarifregelungen für alle GEMA-Vertragspartner zu finden. „Wir müssen die finanziellen Bedingungen der ehrenamtlich Tätigen und Vereine verbessern, anstatt sie zu verschlechtern“, fordert Dieter Möhrmann.

Die SPD-Fraktion fordert die Landesregierung deshalb dazu auf, vermittelnd darauf hinzuwirken, dass die GEMA und die betroffenen Branchenverbände in einen engen Dialog treten. Darüber und über die Auswirkungen der geplanten Gebührenreform müsse der Landtag umfassend informiert werden. Ein entsprechender Entschließungsantrag ist in den Landtag eingebracht worden. „Bisher hat die Landesregierung allerdings wenig Interesse für die Sorgen und Nöte von Veranstaltern und weiteren Nutzern aufgebracht“, bemängelt Möhrmann. „Dies zeigt sich auch in der Ablehnung eines Pauschalvertrages für die Kindertagesstätten, die einzeln zur Kasse gebeten werden, wenn sie Noten für Kinderlieder kopieren, die sie mit den Kindern singen. Anders als Schulen billigt man von Seiten der GEMA den Kitas keinen Bildungsauftrag zu, der eine kostenlose Nutzung erlauben würde. Hierbei wird der frühkindliche Bildungsauftrag völlig außer Acht gelassen. Ein Pauschalvertrag mit dem Land würde hier Abhilfe schaffen.“