Nur Mengen-Stichprobenkontrollen bei Verpressung von Abwasser aus Erdgasförderung? SPD-Landtagsfraktion will die Vorgaben nach Bergrecht verschärfen

Der SPD-Landtagsabgeordnete Dieter Möhrmann vermutete einen weitgehend kontroll- und rechtsfreien Raum bei der Abwasserentsorgung aus der Erdgasförderung, was ihn zur Einbringung einer entsprechenden Landtagsanfrage veranlasste. „Die Antwort der Landesregierung bestätigt meine Befürchtungen“, erklärt er.

„Die Verpressung von Lagerstättenwasser und Flowback in den tiefen geologischen Untergrund hat inzwischen ein Volumen angenommen, das ich für unverantwortlich halte. Nur stichprobenartig werden die Energieunternehmen nach Bergrecht überprüft.“

Zu Mengen hatte sich die Landesregierung gegenüber Möhrmann nicht geäußert, aber ein Landtagskollege hatte durch seine Anfrage erfahren, dass die versenkte Gesamtmenge an Lagerstättenwasser für eine Bohrung in seinem Wahlkreis zwischen 2008 und Januar 2012 rund 955.000 m³ beträgt. „Ich gehe davon aus, dass diese Zahl auf andere Bohrungen übertragbar ist“, ist sich Möhrmann sicher. Im Heidekreis gibt es vier Einpressstellen und weitere zwei in der Nähe der Kreisgrenze.

Das Lagerstättenwasser wird zwar in den tiefen geologischen Untergrund verpresst, muss auf dem Weg dorthin aber auch Grundwasserkörper durchqueren. „Mir geht es um den Schutz des Trinkwassers und eine Verhinderung der Infiltration von Lagerstättenwasser.“ Genehmigungen werden nach Bergrecht erteilt und, wie die Landesregierung versichert, lasse die Verpressung von Lagerstättenwasser keine Auswirkungen auf die Grundwasserkörper erwarten. „Bei der sonstigen Abwasserbeseitigung aus Klärwerken, Mülldeponien und Biogasanlagen werden sehr strenge Maßstäbe angelegt. Dies würde ich beim Lagerstättenwasser auch erwarten.“ Man fragt sich, warum sich die Kontrolle auf Stichproben beschränkt. „Es werden u.a. zulässige Einleitvolumina (Mengen) und Maximaldrücke festgelegt“, dies müsse der Unternehmer dokumentieren und die Überprüfung fände anhand von Stichprobenkontrollen bei Befahrungen statt, so die Landesregierung in ihrer Antwort. „Wird denn die chemische Zusammensetzungen der eingepressten Abwässer weder geprüft noch dokumentiert?“, fragt Möhrmann nach Auswertung der Antwort.

„Die Überwachung muss die Qualität erreichen, die die untere Wasserbehörde von Einleitern von gereinigtem Abwasser aus Klärwerken nach geltendem Recht erwartet“, so Möhrmann. Diesbezüglich müsse das Bergrecht endlich verbessert werden. Die SPD-Landtagsfraktion werde deshalb ihre bisherigen Vorschläge zur Änderung des Bergrechts um diesen Punkt ergänzen.