„Es kann nicht sein, dass Investitionen an Schleusen und vor allem dem Hademstorfer Wehr entlang der Aller immer weiter verschoben werden oder gar komplett auf der Kippe stehen. Der Parlamentarische Staatssekretär im Verkehrsministerium Enak Ferlemann hat bei einem Wahlkampftermin in Hademstorf im vergangenen Jahr noch zugesagt, dass der Bund seiner Verantwortung für die Aller gerecht wird. Das scheint nicht mehr uneingeschränkt zu gelten. Es herrscht momentan Ratlosigkeit bei den Bürgermeistern der Anrainer-Kommunen“, machte Klingbeil deutlich.

Hintergrund des Gesprächs ist die Veröffentlichung des fünften Berichts zur Reform der Wasserschifffahrtsverwaltung. Alle Wasserstraßen sollen künftig in drei Kategorien eingeordnet werden: in ein Kernnetz, ein Nebennetz und in eine dritte Kategorie welche die sonstigen Wasserstraßen ohne gewerblichen Güterverkehr bilden. In diese Kategorie würde auch die Aller fallen. Sie wäre damit ohne Perspektive für die Zukunft, denn in dem Bericht heißt es weiter: “Sonstige(n) Wasserstraßen werden grundsätzlich nicht ausgebaut. Hier wird im Wesentlichen der Bestand erhalten.“ Wie die Zukunft der touristisch genutzten Wasserstraßen und auch der Aller aussehen wird, wenn der Bund nur für den Erhalt dieser sorgt, bleibt unbeantwortet. Klingbeil wird sich nun noch in dieser Woche mit einem gemeinsam mit den Bürgermeistern ausgearbeiteten Fragenkatalog an das Bundesverkehrsministerium wenden, um auf die unabsehbaren Folgen hinzuweisen.

„Mir war das Gespräch mit den Bürgermeistern vor Ort wichtig weil ich überprüfen wollte was aus den Ankündigungen aus dem Verkehrsministerium geworden ist. Die Reform hat wenn sie so durchgeführt wird unabsehbare Folgen für die Region – darauf werden wir das Verkehrsministerium aufmerksam machen“, so Klingbeil, der darauf hinwies, dass ausbleibende Investitionen an der Aller nicht nur negative Auswirkungen auf den Wassertourismus haben würden. Auch der Ufer- und Hochwasserschutz, sowie die Deichsicherheit könnten darunter leiden und möglicherweise teure Instandsetzungen aus den Haushalten der Kommunen zur Folge haben. „Das Verkehrsministerium darf die Kommunen hier nicht im Stich lassen“, sagte Klingbeil.

Ebenfalls beim Gespräch dabei war der Personalrat des Wasserschifffahrtsamts Verden Rolf Lühning. Auch die Wasserschifffahrtsverwaltung ist durch die Reform von Umbrüchen bedroht. „Wir lehnen den geplanten Personalabbau und die angedachte Schließung des Wasserschifffahrtsamtes Verden mit aller Deutlichkeit ab. Auch die betroffenen Kommunen haben deutlich gemacht wie wichtig ein direkter Ansprechpartner für sie vor Ort ist. Auch dieser Teil der geplanten Reform ist fehlerhaft. CDU FDP müssen dies bis zur endgültigen Beschlussfassung im Bundestag deutlich korrigieren“, forderte Klingbeil.