Erdgasförderung: Kontroll- und rechtsfreier Raum bei Abwasserentsorgung?

Gleiches Recht für alle – oder doch nicht? Es geht um Abwasserentsorgung, genauer gesagt um das Abwasser aus der Erdgasförderung. Was unterscheidet dieses Abwasser von dem Abwasser aus kommunalen Kläranlagen, Sickerwasser von Mülldeponien oder aus Biogasanlagen? Diese Frage möchte der SPD-Landtagsabgeordnete Dieter Möhrmann von der Landesregierung geklärt wissen, an die er sich mit einer entsprechenden Anfrage gewandt hat.

„Unser Grundwasser ist ein kostbares Gut, das es zu schützen gilt. Deswegen werden besondere Anforderungen beispielsweise an Abwässer aus kommunalen Klärwerken gestellt, damit eine Gefährdung für das Grundwasser ausgeschlossen ist. Bei der Abwasserentsorgung aus Erdgasförderung habe ich jedoch den Verdacht, dass es hier einen kontroll- und rechtsfreien Raum gibt.“ Niedersachsenweit gibt es über 40 genehmigte Versenkbohrungen für die Abwasserentsorgung aus Erdgasförderung. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Stefan Wenzel seitens der Landesregierung zum obigen Thema heißt es: „Bei der behördlichen Entscheidung über die Genehmigung von Maßnahmen zur Versenkung von Lagerstättenwasser in den tiefen geologischen Untergrund sind stets auch die Belange des Grundwasser- und Trinkwasserschutzes zu beachten“. Auf die konkreten Fragen nach den eingebrachten Mengen an Flowback und Lagerstättenwasser wird nicht geantwortet. Es wird lediglich festgestellt, dass keine Volumina angegeben werden könnten.

„Aus dieser Antwort kann man ableiten, dass dies nicht nur für die Mengen des eingebrachten Abwassers gilt, sondern auch dessen chemische Zusammensetzung nicht angegeben werden kann. Offensichtlich wird seitens der zuständigen Behörden nicht einmal stichprobenartig untersucht.“ Weiter höre man zudem, dass an den über 40 Versenkungsstellen nicht nur die örtlichen Mengen verpresst werden, sondern es sollen auch zusätzlich durch LKW angelieferte Abwassermengen aus unerklärter Herkunft dem Untergrund zugeführt werden. „Sollten diese Annahmen zutreffen, ist festzustellen, dass sich hier eine Verwaltungspraxis etabliert hat, die exorbitant von den sonst aus Gründen des Grundwasserschutzes eingeführten Regelungen und Überprüfungen abweicht. Denn für kommunale Klärwerke und die Einleitung in die Vorfluter, die Sickerwässer von Mülldeponien und auch für Biogasanlagen gelten andere Vorgaben. Hier wird ständig dokumentiert und kontrolliert“, stellt Möhrmann klar.

In seiner Anfrage möchte der SPD-Landtagsabgeordnete die Rechtslage und das staatliche Verwaltungshandeln bei der Entsorgung von Abwässern hinsichtlich der Menge und chemischen Beschaffenheit klären. „Hier geht es auch um Dokumentation und Kontrolle“, fügt er hinzu. „Und vor allem darum, zu vergleichbaren rechtlichen Regelungen im Sinne des Grundwasserschutzes zu kommen.“