Diskussion über GEMA-Tarife – Klingbeil sprach mit DEHOGA im Heidekreis

Die geplante Tarifreform der Gema für Musikveranstaltungen stand im Mittelpunkt eines Gesprächs zwischen dem SPD-Bundestagsabgeordneten Lars Klingbeil und Rudolf Meyer (Waldgaststätte Eckernworth) und Heinz Beier (Best Western Domicil Hotel Hodenhagen) als Vertreter des deutschen Hotel- und Gaststättenverbands (DEHOGA). Meyer und Beier äußerten die Befürchtung, dass bei Inkrafttreten der neuen Tarifstruktur zahlreiche Musikveranstalter in echte Existenzgefahr geraten könnten.

Von links: Kreisvorsitzender Heinz Beier (Hodenhagen), Bezirksvorsitzender des deutschen Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) Rudolf Meyer (Walsrode), MdB Lars Klingbeil.

Die GEMA hat als Treuhänderin der von ihr vertretenen Musikurheber am 13. April 2012 neue Vergütungssätze für den Veranstaltungsbereich im Bundesanzeiger veröffentlicht. Verhandlungen mit Vertretern der Musikveranstalter waren zuvor ergebnislos verlaufen. Die neuen Tarife sollen zum 1. Januar 2013 in Kraft treten. Gleichzeitig wurde vor dem Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) ein Schiedsstellenverfahren eingeleitet, um die Angemessenheit der von der GEMA veröffentlichten Tarife prüfen zu lassen. Laut der DEHOGA erwarten viele Veranstalter mit der neuen Tarifstruktur eine Kostensteigerungen von häufig deutlich über 100 Prozent. Auch Betriebe im Heidekreis haben bereits Berechnungen vorgelegt wie drastisch sich die Tarifänderung auswirken wird. Klingbeil machte deutlich: „Was mir bei der GEMA vor allem fehlt ist die nötige Transparenz. Es bringt auch Künstlern und Kreativen nichts wenn massive Preissteigerungen dazu führen, dass Clubs und Kneipen in ihrer Existenz bedroht sind. Es geht für uns auch darum die kulturelle und musikalische Vielfalt auch im ländlichen Raum zu erhalten.“ Klingbeil hat inzwischen darauf hingewirkt, dass sich die SPD-Bundestagsfraktion mit dem Thema beschäftigt und in Gespräche mit der GEMA eingetreten ist.

Ein weiteres Thema im Gespräch zwischen Klingbeil und den DEHOGA-Vertretern war die Mehrwertsteuer. DEHOGA-Kreisvorsitzender Beier lobte die Senkung der Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen. Klingbeil warb in diesem Zusammenhang für eine grundlegende Reform der Mehrwertsteuer. „Die Senkung der Mehrwertsteuer für eine einzelne Klientel halte ich für falsch. Ich hielte es für besser diese in eine größere Reform einzubetten. Natürlich gibt es inzwischen einen Wildwuchs bei der Mehrwertsteuer, die zu nahezu absurden Einzelfällen bei der Besteuerung führt.“ Klingbeil vereinbarte mit den DEHOGA-Funktionären auch in Zukunft im engen Dialog zu bleiben.