„Niedersachsens Wirtschaft im Wandel“ – Dialog-Veranstaltung der SPD-Landtagsfraktion in Soltau

In einer Reihe von vier Dialog-Veranstaltungen in Niedersachsen diskutiert die SPD-Landtagsfraktion mit Partnern aus Wirtschaft, Verwaltung und Politik die zentralen wirtschaftspolitischen Entwicklungsschwerpunkte und Ziele, bezogen auch auf lokale Besonderheiten. Am 2. Juli fand eine Diskussion im Soltauer Hotel Park Soltau statt. Der Einladung gefolgt waren mittelständische Unternehmen sowie Vertreter von Politik und Verwaltung aus dem gesamten Heidekreis. Die Moderation hatte der örtliche SPD

Die Erste Kreisrätin Helma Spöring informierte über das Thema Wirtschaftsförderung und Inanspruchnahme von EU-Förderprogrammen im Heidekreis. „Wir nutzen im Landkreis alle Strukturfonds ganz erheblich“, stellte sie heraus. Als erfreulich bezeichnete sie die örtliche Beschäftigungsentwicklung. „Im Heidekreis wurden mehr Arbeitsplätze geschaffen als im Bundesdurchschnitt.“ Sie forderte unter dem Stichwort Übergangsregion landkreisübergreifende Förderprogramme, und bat darum, „auch kleine Einheiten bei der Förderung zu berücksichtigen, damit auch kleine Unternehmen in den Genuss der Förderung kommen“.

Gerd Will, Vorsitzender des SPD-Arbeitskreises Wirtschaft, führte aus SPD-Sicht in das Thema ein. Wichtig sei, stellte er heraus, die gleichwertige Entwicklung aller Regionen in Niedersachsen. Die SPD habe sich die Wiedereinführung von Vergaberecht vorgenommen, nicht nur für den Baubereich, sondern auch für den Bereich der Mobilität, den ÖPNV. Das Entflechtungsgesetz, früher GVFG (Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz), müsse fortgeführt werden unter Hinzuziehung neuer zeitgemäßer Förderaspekte. Dies traf auf zustimmendes Nicken der kommunalen Vertreter. Zudem sollten die Regionalisierungsmittel für alle Regionen gleichwertig gesichert und festgeschrieben werden. Im Falle der Regierungsübernahme wolle die SPD die Initiativen ergreifen, mit den anderen Bundesländern zur Festschreibung von Mindestlohn zu kommen. „Wir wollen faire Bedingungen am Arbeitsmarkt, auch was die Arbeitnehmer angeht.“

Weitere wichtige Punkte seien ein abgesichertes Energiekonzept, die Sicherung des Landesvermögens, beispielsweise Straßen, eine Fachkräfteoffensive sowie Rückkehr- und Einstiegsmöglichkeiten für Frauen in Berufe, Schaffung von Chancen für ältere Arbeitnehmer sowie die berufliche Integration von Migranten. Wichtig sei hinsichtlich der Wirtschaftsförderung, dass der Staat Impulse setze, die Verfahren transparent und unter Einbeziehung aller Akteure durchzuführen. Die KMU-Förderung aus dem europäischen EFRE-Bereich für kleine und mittlere Unternehmen sei innovationsschwach, habe sich gezeigt. „Hier sollte daran gearbeitet werden, die Schwäche zur Stärke zu machen.“ Gerd Will wies darauf hin, dass in der kommenden Förderperiode mit zurückgehenden EU-Mitteln zu rechnen sei. Deswegen würde die einzelbetrieblichen Förderung künftig als Darlehen gewährt werden.

In der anschließenden lebhaften Diskussion wurde von Seiten der IHK ein Paradigmenwechsel in der EU-Förderung gefordert: „Wo bleibt der Tourismus? Wenn wir schon regionalisierte Teilbudgets haben, sollten wir von der kreisweisen Förderung wegkommen, damit eine Region Konzepte entwickeln kann.“ Von kommunaler Seite wurde gebeten, den GVFG-Fördertopf wieder gut zu füllen.

Der Aspekt der einzelbetrieblichen Förderung als Darlehen wurde vom Kfz-Handwerk aufgegriffen: Förderung werde doch gewährt, um mehr Ertrag zu erzielen. Und wer mehr Ertrag erziele, könnte Fördermittel auch zurückzahlen. „Über einen Zinssatz müsste man reden.“ Von Arbeitgeberseite wurden bessere Betreuungsmöglichkeiten für Kinder gefordert; damit Frauen Familie und Beruf besser vereinbaren könnten, aber auch um allen Kindern gleichermaßen Sozialkompetenzen zu vermitteln. Abschließend zeigte sich ein Unternehmer zufrieden mit der KMU-Förderung, die er für sein Unternehmen erhalten habe, aber er forderte schnellere Entscheidungsabläufe angesichts steigender Baukosten. Auch sei der Umgang mit der N-Bank für kleinere Unternehmen schwierig. „Ohne fremde Hilfe geht das bisher nicht.“