Kommunen dürfen Vereinsanzeigen für Bier-Ausschank und Speiseverzehr bündeln – Landesregierung antwortet auf Anfrage zum Gaststättengesetz

„Die Rathausmitarbeiter haben jetzt etwas mehr Spielraum bei der Bearbeitung von Anzeigen zum Ausschank für alkoholische Getränke und der Abgabe von Speisen bei Vereinsveranstaltungen.“ Dieses Fazit zog der SPD-Landtagsabgeordnete Dieter Möhrmann aus der Antwort der Landesregierung auf die Anfrage in Sachen Niedersächsisches Gaststättengesetz (NGastG), die er gemeinsam mit einem Landtagskollegen im Januar eingebracht hatte.

Die Abgeordneten hatten sich eingeschaltet, weil das seit dem Jahreswechsel gültige Gesetz forderte, dass die Vertreter örtlicher Vereine – auch der Freiwilligen Feuerwehr – Führungszeugnisse und Auszüge aus dem Gewerbezentralregister beibringen sollten, wenn sie bei Veranstaltungen wie bisher Bier, Wein und Sekt sowie Speisen anbieten wollten. Als das Thema bei niedersächsischen Vereinen und Kulturinitiativen hochkochte, hatte die Landesregierung Ende Januar mit einem zusätzlichen Anwendungshinweis den örtlichen Behörden einen Ermessensspielraum bei der Umsetzung des Gesetzes eingeräumt.

In der Antwort auf die Anfrage heißt nun es wörtlich: „Die Landesregierung vertraut den kommunalen Gaststättenbehörden, dass sie das NGastG mit Augenmaß vollziehen. Sie ist davon überzeugt, dass die Kommunen über das nötige Beurteilungsvermögen verfügen und die amtsbekannten Vereinsvorsitzenden und Verantwortlichen der Feuerwehren nicht mit Nachweisobliegenheiten belegen, die entbehrlich sind.“ Dieter Möhrmann hätte sich diese Erkenntnis der Landesregierung bereits bei Vorlage des neuen Gesetzestextes gewünscht. Offensichtlich habe man die Heftigkeit des Vereinsprotestes im Vorfeld nicht richtig eingeschätzt. „Viele Kulturveranstaltungen beispielsweise lassen sich nur finanzieren, wenn die Veranstalter gleichzeitig den Getränkeausschank übernehmen und Kleinigkeiten zum Essen anbieten“, erinnerte Möhrmann, der sich auch sehr gut in die Befindlichkeiten der zuverlässigen Ortsbrandmeister, Vereinsvorsitzenden oder auch von Sprechern von Initiativen hineindenken kann.

Nun hat die Landesregierung in der Antwort auf die Anfrage zusätzlich klargestellt, dass auch bei Anzeigen nach dem neuen Recht eine Bündelung mehrerer Veranstaltungen möglich ist. Außerdem meint das Wirtschaftsministerium, dass die Kommunen ihre „Gebührenansprüche nicht in vollem Umfang“ geltend machen müssten, dies sei auch schon früher so gewesen. „Ich finde es bedauerlich, dass die Landesregierung auch anerkannten gemeinnützigen Vereinen beim Ausschank von Getränken und bei der Abgabe von Speisen ‚von vornherein eine Gewinnerzielungsabsicht und damit gewerbliche Tätigkeit‘ unterstellt. Hier hätte man im Interesse der Ehrenamtlichkeit sicher großzügiger sein können“, kommentierte Möhrmann abschließend.