SPD will erneuten Versuch zur Preisüberprüfung bei der Verbrennung des Heidekreis-Mülls in Hamburg starten

Die SPD-Kreistagsfraktion hat sich dafür ausgesprochen, einen weiteren Versuch zur Preisüberprüfung der Verbrennung von 30.000 Tonnen Hausmüll aus dem Heidekreis in der Hamburger Anlage am Rugenberger Damm zu starten.

Im Jahr 1995 hatte der damalige Kreistag mit den Stimmen der SPD beschlossen, zusammen mit den Landkreisen Rotenburg, Harburg und Stade einen langfristigen Vertrag mit der Abnahmeverpflichtung des Hausmülls zur energetischen Verwertung bis 2019 abzuschließen. Aus heutiger Sicht hätte man sicher anders entschieden, aber es gab damals das Gebot der thermischen Verwertung und natürlich keinen eigenen Standort für eine MVA oder eine zusätzliche Deponie im Landkreis. Eine in den Jahren 2006/07 nach langwierigen rechtlichen Auseinandersetzungen erfolgte Preisüberprüfung durch die Hamburger Wirtschaftsbehörde hatte leider nicht den gewünschten Erfolg.

Ausgelöst durch einen aktuellen Fernsehbericht im ZDF-Magazin Frontal 21, wo über viel zu hohe Umsatzrenditen der von Vattenfall, der Stadtreinigung Hamburg sowie weiteren Energieriesen betriebenen Müllverbrennungsanlage berichtet wurde, hat sich die SPD-Kreistagsfraktion an den Landrat als Vorsitzenden des Verwaltungsrates der Heidekreisabfallwirtschaft mit der Bitte gewandt, alles zu versuchen, um die beginnende erneute Preissenkungsforderungsdiskussion zu unterstützen und in erneute Verhandlungen zusammen mit den anderen Landkreisen mit den Betreibern der MVA Rugenberger Damm einzutreten. So wurde berichtet, dass die Verbrennung lediglich 66,94 € pro Tonne koste, den Gebührenzahlern aber 170 € je Tonne in Rechnung gestellt würde. Heutige Verbrennungsmarktpreise liegen erheblich unter den damals vereinbarten Preisen.

„Ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 9. Januar 2012 könnte die Rechtslage der Landkreise zusätzlich allein wegen der langen Laufzeit zugunsten der Landkreise und damit der Gebührenzahler verbessert haben“, so der SPD-Kreistagsabgeordnete und Verwaltungsratsmitglied Prof. Dr. Hans-Jürgen Sternowsky.

„Die SPD-Kreistagsfraktion unterstützt durch ihren Antrag geplante Initiativen der vier Landräte der betroffenen Landkreise und wie man hört hat auch die politische Diskussion im Stader Kreistag begonnen, dort hat die CDU die Diskussion angestoßen, auch in Rotenburg wird sich der dortige Kreistagsausschuss für Abfallwirtschaft mit dem Thema beschäftigen. Wir gehen davon aus, dass sich der Verwaltungsrat der AÖR Abfallwirtschaft in seiner nächsten Sitzung mit dem Thema beschäftigt und das bis dahin die rechtlichen Chancen einer erneuten Preisprüfung abgeklärt werden konnten“, so SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzender, Dieter Möhrmann MdL, abschließend.