Resolution und Appell an Landwirte: Verzicht auf Agrarfabriken im Heidekreis

Während ihrer Klausurtagung hat sich die SPD-Kreistagsfraktion mit dem Thema Großställe befasst. Sie möchte an die Landwirtinnen und Landwirte im Landkreis Heidekreis appellieren, auf den Bau von Großställen (z.B. Hähnchenmastanlagen) zu verzichten, da diese die Anwohnerinnen und Anwohner belasten. Dafür möchte sie sich die Unterstützung des gesamten Kreistages Heidekreis holen und hat den Entwurf einer Resolution zur Beschlussfassung in den Kreistag eingebracht.

Die Sozialdemokraten sind nicht die einzigen Kommunalpolitiker, denen das Thema wichtig ist, wie der Blick über den Tellerrand zeigt: Die Regionsversammlung der Region Hannover beispielsweise hat mit 78 Ja-Stimmen und 4 Enthaltungen eine Resolution zum Thema Agrarfabriken beschlossen. „Vor dem Hintergrund, dass es auch im Heidekreis immer wieder entsprechende Bauanträge gibt, und aktuell in Rodewald (Landkreis Nienburg) nahe der Grenze zu Suderbruch (Heidekreis) zwei Mastställe für Hähnchen mit jeweils 39.000 Tieren geplant sind, hoffen wir auf breite Unterstützung im Kreistag für die Resolution“, erklärte Vorsitzender Dieter Möhrmann MdL für seine Fraktion.

„Im Interesse aller in der Region lebenden Menschen ist es ein Wunsch, dass diejenigen, die in Großanlagen Schlachtvieh produzieren, über die gesetzlichen Vorschriften hinaus freiwillig die Mindestabstände zur Wohnbebauung vergrößern, den Einbau von Filteranlagen vornehmen, der Berücksichtigung des Natur-, Umwelt und Klimaschutzes Rechnung tragen und die verantwortungsbewusste Einarbeitung des Mistes vornehmen“, wird konkretisiert. Zusätzlich soll der Kreistag Heidekreis die Niedersächsische Landesregierung und die Bundesregierung auffordern, sich dafür einzusetzen, dass die Tiere nach den gesetzlichen Bestimmungen im Planungs- und Tierschutzrecht auch tatschlich artgerecht gehalten werden und eine Förderung der industriellen Tierhaltung durch Subventionen ausgeschlossen wird. Die im Jahr 2007 unter Beteiligung des Bundestages erfolgten massiven Verschlechterungen von immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren, Umweltverträglichkeitsprüfungen und der Öffentlichkeitsbeteiligung für Großstallbauten sollen mindestens auf den alten Stand 2007 zurückgeführt werden.

Als weitere Anforderung wird erneut gefordert, die planungsrechtlichen Möglichkeiten der kommunalen Gliederungen auszuweiten, um die Ansiedlungen von Massentierhaltungen auf ihrem Gebiet, auf Standorte mit geringstmöglichen Auswirkungen auf Anwohnerinnen und Anwohner sowie Umwelt beschränken zu können. „Ein wichtiges Anliegen ist zudem, dass Verbraucherinnen und Verbraucher bei tierischen Produkten durch eine eindeutige Kennzeichnung erkennen können, aus welcher Haltungsform sie stammen und wie sie erzeugt werden, so wie bei der Käfigeierkennzeichnung.“