Gesetzentwurf zur „Fortentwicklung des Meldewesens“: finanzielle Einbußen für Bundeswehrstandorte und Landkreis

Die Schlüsselzuweisungen des Landes im kommunalen Finanzausgleich orientieren sich an der Einwohnerzahl. Bisher waren nur kasernierte Wehrpflichtige von der Meldepflicht laut Bundesmeldegesetz ausgenommen. Nun sollen laut einem neuen Gesetzentwurf auch kasernierte Berufs- und Zeitsoldaten von der Meldepflicht befreit werden.