Kommunen erhalten weniger Geld vom Land für Brandschutz – Landesaufgabe soll von den Kommunen bezahlt werden

Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag übt scharfe Kritik am Plan der Regierungsfraktionen von CDU und FDP, den Kommunen Geld wegzunehmen, um die Landesfeuerwehrschule am neuen Standort in Celle-Scheuen finanzieren zu können. „Seit Monaten ist die Finanzierung der Einrichtung ungeklärt. Und nun beschließen CDU und FDP auf den letzten Drücker, den kommunalen Anteil von 75 Prozent an den Einkünften aus der Feuerschutzsteuer zu reduzieren, um eine Landeseinrichtung finanzieren zu können.“