Land entzieht Kommunen in SFA allein 2,4 Millionen Euro im Finanzausgleich

Lange hatte sich Innenminister Schünemann gewunden und die Antwort auf Fragen der SPD-Landtagsfraktion zum kommunalen Finanzausgleich verweigert, jetzt hat er nach politischem Druck – die SPD hatte schon im August 2009 gefragt – kurz vor Weihnachten konkrete Zahlen geliefert, die deutlich machen, dass die Landesregierung die finanzielle Krise der Kommunen durch eigenes Handeln noch verschärft hat.