Kommunale Haushalte in Not – Land verschärft die Lage durch Zustimmung zu Steuersenkungen und lehnt zusätzliche Hilfe ab

Während der Landtagssitzung am 26. November wurde eine mündliche Anfrage beantwortet, die der SPD-Landtagsabgeordnete Dieter Möhrmann mit zwei seiner Kolleginnen gestellt hatte. Innenminister Schünemann hatte Fragen zur Ausstattung der Kommunen mit Finanzmitteln zu beantworten.