SPD fordert Verbesserungen bei der Schülerbeförderung

Nach der jährlichen Klausurtagung der SPD-Kreistagsfraktion, die diesmal im Landhaus Haverbeckhof in Niederhaverbeck stattfand, erläuterte der Fraktionsvorstand die Ergebnisse der Tagung. Die Haushaltslage des Landkreises ist von einem hohen Schuldenstand geprägt und ließ daher keinen Raum für Extrawünsche. „Selbst wenn wir die im Verhältnis geringen freiwilligen Leistungen streichen würden, würden wir keinen ausgeglichenen Haushalt erreichen“, erläuterte der Fraktionsvorsitzende Dieter Möhrmann. „Ich hätte lieber nicht Recht behalten“, stellte er fest und erinnerte an die Sitzung des Kreistages, als er der CDU/FDP-Gruppe bei der von ihr beantragten Zielvereinbarung vorhielt, die guten Haushaltsergebnisse der letzten beiden Jahre seien durch Sondereffekte entstanden und nicht von Dauer. „Es ist ein strukturelles Problem und wir müssen in einer gemeinsamen Aktion darauf hinwirken, dass das Land den Landkreisen und Kommunen mehr Finanzmittel zur Verfügung stellt, damit sie ihren Pflichtaufgaben nachkommen können. Es kann nicht sein, dass das Land auf Kosten der Kommunen seinen Haushalt saniert.“