DER ROT-GRÜNE KOALITIONSVERTRAG STEHT

SICHER IN ZEITEN DES WANDELS

„Sicher in Zeiten des Wandels – Niedersachsen zukunftsfest und solidarisch gestalten“ – so lautet der Titel des Koalitionsvertrags. Wir setzen uns ambitionierte Ziele und legen klare Schwerpunkte der Regierungspolitik fest: Krisenbekämpfung, Klimaschutz, Bildung und gute Lebensbedingungen in Stadt und Land.

Stephan Weil sagt: „Der Verlauf der Koalitionsverhandlungen war ein starker Auftakt für eine erfolgreiche Zusammenarbeit von SPD und Grünen in Niedersachsen. Es hat sich erneut bestätigt: Rot-Grün arbeitet in Niedersachsen zielorientiert und erfolgreich zusammen. Das ist es, was Niedersachsen jetzt braucht und deshalb freue ich mich auf die kommenden Jahre. Wir werden das Land entschlossen und mit vereinten Kräften durch die aktuelle Krise führen und zukunftsfest machen. Darauf können sich die Menschen in Niedersachsen verlassen.“

So schaffen wir Sicherheit in Zeiten des Wandels

Meldungen

Bild: İlker Yavuz

Hilfe aus dem Heidekreis für Erdbebenregion in der Türkei: Klingbeil trifft SV Ciwan in Gaziantep

Vor einem Monat traf sich der heimische Bundestagsabgeordnete Lars Klingbeil mit dem Vorstand des SV Ciwan noch im Kastendieckhaus in Walsrorde, um sich für die Spendenaktion des Vereins und ihr bemerkenswertes Engagement zu bedanken. Ein zweites Treffen zwischen dem SPD-Politiker und den Vereinsvorsitzenden Nüsret Örper, Metin, Keles und Sergen Baris fand nun am gestrigen Mittwoch in der vom Erdbeben betroffenen Region Gaziantep statt. Dem Verein war es im Heidekreis mit einem Benefizspiel und weiteren Spendenaktionen gelungen 36.500 Euro zur Hilfe der Erdbebenopfer in der Türkei und in Syrien zu sammeln.

Medikamentenengpässe, Corona-Sonderabgaberegelung, Nullretaxation: Klingbeil im Austausch mit Apothekerinnen und Apothekern der Region

Der heimische Bundestagsabgeordneter Lars Klingbeil hat die Apothekerinnen und Apothekern des Landkreises Rotenburg und des Heidekreises zum runden Tisch eingeladen, um gemeinsam über aktuelle Herausforderungen von Apotheken und möglichen Lösungswegen zu diskutieren. Themen waren unteranderem Lieferengpässe von Medikamenten, die Ablehnung der Medikamenten-Kostenübernahme durch Krankenkassen und die Sonderabgaberegelung, die in der Pandemie eingeführt wurde und im Frühjahr auslaufen soll.

Bild: Tobias Koch

Klingbeil: Das neue Wahlrecht ist notwendige Reform

In den vergangenen 20 Jahren ist der Bundestag durch das bestehende Wahlrecht und den Überhang- und Ausgleichsmandaten immer größer geworden. Aktuell zählt der 20. Deutsche Bundestag 738 Bundestagsabgeordnete und damit 138 Abgeordnete mehr, als gesetzlich vorgesehen. Um ein weiteres Anwachsen des Bundestages zu verhindern, hat die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP am heutigen Freitag die neue Wahlrechtsreform beschlossen. Die Regelgröße des Parlaments wird mit der neuen Reform auf 630 festgelegt. "Kein Wahlkreis muss zerschlagen werden, alle 299 Wahlkreise und die Heimatnähe bleiben erhalten.", stellt der heimische Bundestagsabgeordnete Lars Klingbeil fest.